Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014

Urteil vom 17. Dezember 2014
1 BvL 21/12

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Entscheidung ist im Ergebnis und in der Begründung einstimmig ergangen; davon unberührt bleibt das von den Richtern Gaier und Masing sowie der Richterin Baer abgegebene Sondervotum.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Miterbe des 2009 verstorbenen Erblassers. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch zusammen. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 30 % nach Steuerklasse II fest. Der Kläger macht geltend, die nur für das Jahr 2009 vorgesehene Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III sei verfassungswidrig. Einspruch und Klage, mit denen er eine Herabsetzung der Steuer erreichen wollte, blieben erfolglos. Im Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 27. September 2012 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der 2009 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist. Die Gleichstellung von Personen der Steuerklassen II und III in § 19 Abs. 1 ErbStG sei zwar verfassungsrechtlich hinzunehmen, jedoch sei diese Vorschrift in Verbindung mit den Steuervergünstigungen der §§ 13a und 13b ErbStG gleichheitswidrig. Ergänzend wird hierzu auf die Pressemitteilung Nr. 53/2014 vom 12. Juni 2014 verwiesen.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs ist im Wesentlichen zulässig. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betreffen. Anderes gilt jedoch, wenn Steuervergünstigungen die gleichheitsgerechte Belastung durch die Steuer insgesamt in Frage stellen. Für das Ausgangsverfahren kommt es zwar nicht unmittelbar auf die Auslegung und Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG an. Dennoch durfte der Bundesfinanzhof von ihrer Entscheidungserheblichkeit für das Ausgangsverfahren ausgehen. Die vom Bundesfinanzhof geltend gemachten Gleichheitsverstöße sind so erheblich, dass sie die erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung für betriebliches Vermögen insgesamt erfassen; zudem ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens in der Summe von solchem Gewicht, dass im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit die Besteuerung nichtbetrieblichen Vermögens davon nicht unberührt bleiben könnte.

2. Für die vorgelegten Normen besteht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG. Im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ist eine bundesgesetzliche Regelung nicht erst dann, wenn sie unerlässlich für die Rechts- oder Wirtschaftseinheit ist. Es genügt vielmehr, dass der Bundesgesetzgeber problematische Entwicklungen für die Rechts- und Wirtschaftseinheit erwarten darf. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, prüft das Bundesverfassungsgericht, wobei dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative im Hinblick auf diese Bedingungen einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse zusteht. Im vorliegenden Fall durfte der Bundesgesetzgeber davon ausgehen, dass ohne bundesgesetzliche Regelung eine Rechtszersplitterung mit nicht unerheblichen Nachteilen für Erblasser und Erwerber betrieblichen Vermögens wie auch für die Finanzverwaltung zu befürchten wäre.

3. Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens verstößt in Teilen gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

a) Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber im Steuerrecht einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes. Abweichungen von der einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich ebenfalls am Gleichheitssatz messen lassen. Sie bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, für den die Anforderungen an die Rechtfertigung mit Umfang und Ausmaß der Abweichung steigen.

Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förderziele zu verfolgen. Er verfügt über einen großen Spielraum bei der Einschätzung, welche Ziele er für förderungswürdig hält und welche Verschonungen von der Steuer er zur Erreichung dieser Ziele vorsieht. Allerdings bleibt er auch hier an den Gleichheitssatz gebunden. Je nach Intensität der Ungleichbehandlung kann dies zu einer strengeren Kontrolle der Förderziele durch das Bundesverfassungsgericht führen.

b) Die Verschonungsregelung als solche ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, bedarf beim Übergang großer Unternehmensvermögen aber der Korrektur.

aa) Die Verschonungsregelung führt zu Ungleichbehandlungen der Erwerber betrieblichen und nichtbetrieblichen Vermögens, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Nach §§ 13a und 13b ErbStG bleiben 85 % oder 100 % des Wertes von Betriebsvermögen, von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von bestimmten Anteilen an Kapitalgesellschaften außer Ansatz, wenn die im Gesetz hierfür vorgesehenen weiteren Voraussetzungen erfüllt werden. Hinzu kommen Abschläge gemäß § 13a Abs. 2 ErbStG sowie die generelle Anwendung der günstigeren Steuerklasse gemäß § 19a ErbStG.

bb) Der Gesetzgeber unterliegt einer strengeren Kontrolle am Maßstab der Verhältnismäßigkeit, weil die Unterscheidung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen nicht nur einen Randbereich erfasst, denn mehr als ein Drittel des in den Jahren 2009 bis 2012 unentgeltlich übertragenen Vermögens wurde über §§ 13a und 13b ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit. Außerdem haben die Erwerber vielfach nur geringen Einfluss darauf, ob das ihnen geschenkte oder von ihnen ererbte Vermögen dem förderungswürdigen Vermögen zuzuordnen ist.

cc) Die Verschonungsregelung soll vor allem Unternehmen schützen, die durch einen besonderen personalen Bezug des Erblassers oder des Erben zum Unternehmen geprägt sind, wie es für Familienunternehmen typisch ist. Steuerlich begünstigt werden soll ihr produktives Vermögen, um den Bestand des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze nicht durch steuerbedingte Liquiditätsprobleme zu gefährden. An der Legitimität dieser Zielsetzung bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Zweifel.

dd) Die §§ 13a und 13b ErbStG sind geeignet und im Grundsatz auch erforderlich, um die mit ihnen verfolgten Ziele zu erreichen. Der Gesetzgeber verfügt insoweit über einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum. Vor diesem Hintergrund ist es ausreichend, dass er eine ernsthafte Gefahr von Liquiditätsproblemen bei der Besteuerung des unentgeltlichen Übergangs von Unternehmen vertretbar und plausibel diagnostiziert hat; eines empirischen Nachweises von Unternehmensgefährdungen nicht nur im Ausnahmefall bedarf es nicht. Die Verschonung von einer Bedürfnisprüfung abhängig zu machen, wäre schon deswegen nicht als milderes Mittel anzusehen, weil sie - insbesondere aufgrund von Bewertungsfragen - Erschwernisse bei der Erhebung der Erbschaftsteuer mit sich brächte. Auch die Stundung erwiese sich nicht als gleich wirksames milderes Mittel.

ee) Die durch die Verschonungsregelung bewirkte Ungleichbehandlung ist im Grundsatz verhältnismäßig im engeren Sinne, auch soweit sie eine Steuerverschonung von 100% ermöglicht. Der Gesetzgeber ist weitgehend frei in seiner Entscheidung, welche Instrumente er dafür einsetzt, eine zielgenaue Förderung sicherzustellen. In Anbetracht des erheblichen Ausmaßes der Ungleichbehandlung stünde es nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang, eine umfassende Verschonung ohne jegliche Bedingungen zu gewähren.

Unverhältnismäßig ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen ohne eine Bedürfnisprüfung hinausgreift. Hier erreicht die Ungleichbehandlung schon wegen der Höhe der steuerbefreiten Beträge ein Maß, das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen, für die eine Verschonung ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr in Betracht kommt.

c) Die Verschonungsregelung der §§ 13a und 13b ErbStG verstößt auch in Teilen ihrer Ausgestaltung gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

aa) Nicht zu beanstanden ist allerdings die Festlegung der begünstigten Vermögensarten. Die Mindestbeteiligung von über 25 % bei Kapitalgesellschaften scheidet bloße Geldanlagen aus. Bei einer Beteiligung von über 25 % durfte der Gesetzgeber von einer unternehmerischen Einbindung des Anteilseigners in den Betrieb ausgehen; im Übrigen ist die Festlegung einer Mindestbeteiligung durch die Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt. Sie ist auch nicht verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, weil das Gesetz auf die Verhältnisse beim Erblasser abstellt und auf Erwerberseite kein personaler Einfluss auf das Unternehmen mehr vorhanden sein muss. Der Gesetzgeber darf an einer übergreifenden Systematik, die insgesamt gute Gründe hat, auch dort festhalten, wo auf andere Weise bessere Lösungen möglich sind.

Die generelle Begünstigung des Erwerbs von Anteilen an Personengesellschaften ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Sie findet ihre Grundlage in der unterschiedlichen zivilrechtlichen Behandlung des Vermögens von Personen- und Kapitalgesellschaften; der Gesetzgeber bewegt sich insoweit im Rahmen seines Einschätzungs- und Typisierungsspielraums. Auch bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durfte der Gesetzgeber von einer unternehmerischen Einbindung jeglicher Beteiligung ausgehen; diese Betriebe werden zudem in besonders hohem Maße als Familienbetriebe ohne größere Kapitaldecke geführt.

bb) Die Lohnsummenregelung ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, nicht jedoch die Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten. Sie verfolgt das legitime Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten. Die Entscheidung des Gesetzgebers für die Lohnsummenregelung anstelle einer strikten Bindung an den Erhalt der konkreten Arbeitsplätze liegt innerhalb seines Gestaltungsspielraums.

Die Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten verstößt jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung verfolgt insbesondere das Ziel der Verwaltungsvereinfachung. Erwerber von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten werden jedoch unverhältnismäßig privilegiert. Nach den Ausführungen des Bundesfinanzhofs weisen weit über 90 % aller Betriebe in Deutschland nicht mehr als 20 Beschäftigte auf. Betriebe können daher fast flächendeckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen, obwohl der mit dem Nachweis und der Kontrolle der Mindestlohnsumme verbundene Verwaltungsaufwand nicht so hoch ist wie teilweise geltend gemacht wird. Die Grenze einer zulässigen Typisierung wird überschritten, da das Regel-Ausnahme-Verhältnis der gesetzgeberischen Entlastungsentscheidung faktisch in sein Gegenteil verkehrt wird. Sofern der Gesetzgeber an dem gegenwärtigen Verschonungskonzept festhält, wird er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten begrenzen müssen.

cc) Die Behaltensfrist von fünf oder sieben Jahren ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, zumal sie durch Lohnsummenregelung und Verwaltungsvermögenstest angemessen ergänzt wird.

dd) Die Regelung über das Verwaltungsvermögen ist nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Ziele des Gesetzgebers, nur produktives Vermögen zu fördern und Umgehungen durch steuerliche Gestaltung zu unterbinden, sind zwar legitim und auch angemessen. Dies gilt jedoch nicht, soweit begünstigtes Vermögen mit einem Anteil von bis zu 50 % Verwaltungsvermögen insgesamt in den Genuss der steuerlichen Privilegierung gelangt. Ein tragfähiger Rechtfertigungsgrund für eine derart umfangreiche Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die das Gesetz eigentlich nicht als förderungswürdig ansieht, ist nicht erkennbar. Das Ziel, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden, kann die Regelung kaum erreichen; im Gegenteil dürfte sie die Verlagerung von privatem in betriebliches Vermögen eher begünstigen. Auch ein spürbarer Verwaltungsvereinfachungseffekt ist nicht erkennbar, denn der Anteil des Verwaltungsvermögens ist auch für die Anwendung der 50 %-Regel zu ermitteln. Schließlich ist die Regelung nicht mit der Typisierung des § 13b Abs. 4 ErbStG in Einklang zu bringen, nach der jedes Unternehmen über nicht begünstigungsfähiges Verwaltungsvermögen im Umfang von 15 % des gesamten Betriebsvermögens verfügen soll.

ee) Ein Steuergesetz ist verfassungswidrig, wenn es - über den atypischen Einzelfall hinaus - Gestaltungen zulässt, mit denen Steuerentlastungen erzielt werden können, die es nicht bezweckt und die gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind. Dies ist der Fall bei Gestaltungen, welche die Lohnsummenpflicht durch Betriebsaufspaltungen umgehen, welche die 50 %-Regel in Konzernstrukturen nutzen und bei sogenannten Cash-Gesellschaften.

(1) Da bereits die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Pflicht zur Einhaltung der Mindestlohnsumme eine unverhältnismäßige Privilegierung darstellt, gilt dies erst recht für Gestaltungen, die die unentgeltliche Übertragung von Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ohne Einhaltung der Lohnsummenvorschrift ermöglichen. Der Bundesfinanzhof führt als Gestaltungsbeispiel an, dass ein Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten in eine Besitzgesellschaft und eine Betriebsgesellschaft aufgespalten wird. Indem § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG es zulässt, dass die Bindung an die Lohnsumme auf diese Weise umgangen wird, verstößt er gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

(2) Da der Verwaltungsvermögenstest dem „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ folgt, ist die Beteiligung an einer Gesellschaft insgesamt nicht dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen, wenn ihr Anteil an Verwaltungsvermögen 50 % oder weniger beträgt. Bei mehrstufigen Konzernstrukturen kann dies zu einem Kaskadeneffekt führen. Bei einer Beteiligung auf unterer Stufe mit einem Verwaltungsvermögen von bis zu 50 % entsteht dort insgesamt begünstigtes Vermögen, das auf der nächsthöheren Beteiligungsstufe vollständig als begünstigtes Vermögen gewertet wird, obwohl bei einer Gesamtbetrachtung des Konzerns der Verwaltungsvermögensanteil überwiegt. Indem die Vorschrift des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ErbStG solche Konzerngestaltungen zulässt, verstärkt sie den ohnehin bereits im Hinblick auf die Grundform der 50 %-Regel festgestellten Gleichheitsverstoß.

(3) Eine „Cash-GmbH“ ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Vermögen ausschließlich aus Geldforderungen besteht. Bis zum 7. Juni 2013 rechneten Geldforderungen nicht zum Verwaltungsvermögen. Für die steuerliche Privilegierung von Geldvermögen in einer ausschließlich vermögensverwaltenden „Cash-Gesellschaft“ sprechen offensichtlich keine Gründe von solchem Gewicht, dass sie eine vollständige und in der Höhe unbegrenzte Besserstellung gegenüber sonstigem nicht betrieblichem Geldvermögen oder sonstigem Verwaltungsvermögen tragen könnten.

4. Die festgestellten Gleichheitsverstöße erfassen die §§ 13a und 13b ErbStG insgesamt; dies gilt für die Ursprungsfassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 und alle Folgefassungen. Aufgrund der festgestellten Gleichheitsverstöße erweisen sich wichtige Elemente der §§ 13a und 13b ErbStG als verfassungswidrig. Ohne sie können die restlichen ‑ nicht beanstandeten ‑ Bestandteile nicht mehr sinnvoll angewandt werden. Auch § 19 Abs. 1 ErbStG, der die Besteuerung begünstigten wie nicht begünstigten Vermögens gleichermaßen betrifft, ist in der Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG zu erklären. Die genannten Normen gelten bis 30. Juni 2016 fort; der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung zu treffen. Die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen begründet keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt.

Abweichende Meinung der Richter Gaier und Masing sowie der Richterin Baer:

Wir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Es sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar. Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. Dass hier auch in Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit eine Herausforderung liegt, zeigt die Entwicklung der tatsächlichen Vermögensverteilung. Verwies schon Böckenförde in seinem Sondervotum zur Vermögensteuer für das Jahr 1993 darauf, dass 18,4 % der privaten Haushalte über 60 % des gesamten Nettogeldvermögens verfügten, lag dieser Anteil bereits im Jahr 2007 in den Händen von nur noch 10 %. Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik ‑ nicht aber in ihrem Belieben. Wie der Senat schon für die Gleichheitsprüfung betont, belässt die Verfassung dem Gesetzgeber dabei einen weiten Spielraum. Aufgrund seiner Bindung an Art. 20 Abs. 1 GG ist er aber besonderen Rechtfertigungsanforderungen unterworfen, je mehr von dieser Belastung jene ausgenommen werden, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen leistungsfähiger sind als andere. Die in der Entscheidung entwickelten Maßgaben tragen dazu bei, dass Verschonungsregelungen nicht zur Anhäufung und Konzentration größter Vermögen in den Händen Weniger führen.

Visszaadna néhány jogkört az Alkotmánybíróságnak a fideszes Gulyás

Szerző: MTI
Gulyás Gergely, az Országgyűlés alelnöke szerint már nincs szükség rohanó jogalkotásra, személyes véleménye szerint pedig vissza kellene adni az Alkotmánybíróságnak néhány elvett jogkört. Stumpf István alkotmánybíró a kétharmados parlamenti többség gyakorlatára utalva azt mondta: szeretné megóvni az országot és az alkotmányozó hatalmat attól, hogy a visszaélésszerű, úgynevezett felülalkotmányozás tankönyvi példájává váljon.

A neoliberális államfelfogás megbukott, állami hatáskörökre van szükség a piaci szabályozók hatékony működtetése érdekében, az új jogkörökhöz viszont új biztosítékokra is szükség van – mondta Gulyás Gergely, az Országgyűlés fideszes alelnöke Stumpf István alkotmánybíró új könyvének bemutatóján.

Gulyás Gergely szerint miután a gazdaság jobb helyzetben van, mint négy éve, már nincs szükség a korábbi rohanó jogalkotásra, megfontoltabb eljárásban pedig idővel javul a törvényalkotás minősége. Személyes véleménye szerint a gazdasági helyzet javulása nyomán érdemes megfontolni az Alkotmánybíróság gazdasági tárgykörökkel kapcsolatos, 2010-ben elvett hatásköreinek visszaadását. Ugyanakkor a fideszes politikus úgy vélekedett: a kormányzati hatalom növekedése az alaptörvényben szerény mértékű, az Ab pedig nem kényszerült paradigmaváltásra 2010 után.

A könyvbemutatón felvetődött, hogy a demokrácia, a fékek és ellensúlyok, a hatalommegosztás rendszere nem feltétlenül sikeres, legalábbis gazdasági értelemben, amire a nemzetközi szakirodalom Kína és India példáját hozza fel. A Föld legnépesebb országában ugyanis az autoriter politikai berendezkedéshez dinamikus gazdasági növekedés társul, míg a másik hasonlóan nagy lélekszámú, ám demokratikus intézményeket működtető ázsiai ország nem büszkélkedhet a kínaihoz hasonló gazdasági eredményekkel. Ezzel kapcsolatban Gulyás arra hívta fel a figyelmet, hogy a mintegy 300 milliós lélekszámú Egyesült Államok vagy a 80 milliós Németország az 1,3 milliárdos Kínához viszonyított gazdasági teljesítménye alapján nem kétséges, hogy "az alkotmányos demokrácia nem rossz táptalaja a gazdasági sikereknek".

Stumpf: egyensúly kell az állami hedonizmus és piaci fundamentalizmus között

Stumpf István alkotmánybíró, a Századvég Alapítvány egyik létrehozója, a Századvég Kiadónál megjelent könyv szerzője is azt hangoztatta: mára megbukott az egy évtizede még szinte mindenki által lelkesen támogatott világbanki koncepció a minimális államról és az állami feladatok kiszervezéséről. A 2008-as nagy gazdasági válság nyomán még az Egyesült Államok is kénytelen volt felismerni, hogy bizonyos területeken, többek között a pénzpiacokon, a bankszférában szükség van hatékony állami szabályozásra. Nem feltétlenül nagy, de erős, intelligens, alkotmányosan korlátozott államra van szükség, meg kell találni az "állami hedonizmus és piaci fundamentalizmus" közötti arany középutat – mondta.

Az állam soha nem lehet csak egy üzleti vállalkozás. Az állam egy "nemzeti szolidaritásközösség" is, melynek feladata a közjó szolgálata – tette hozzá. Az erős miniszterelnöki hatalommal kapcsolatban az alkotmányjogász – aki az 1998-2002 közötti első Orbán-kormány kancelláriaminisztere volt – azt fejtegette: Magyarországon mindig is volt hagyománya, a gyors, cselekvőképes, hatékony, haladásra képes kormányzatnak, alkotmányos korlátokkal.

Az alkotmánybíró a fékek és ellensúlyok problémakörében arra hívta fel a figyelmet, hogy sokáig alapjogi fundamentalisták uralták Európát és elharapódzott a választott politikusok, a parlament hatásköreit veszélyeztető alkotmánybírósági aktivizmus. Ebből Stumpf István szerint "vissza kéne venni". Az alkotmánybíró szerint a nagy gazdasági, társadalompolitikai átalakítások idején az Ab-nek szűkebb a mozgástere – már csak azért is, mert hiányzik a szakapparátusa az ilyen problémák gazdasági, társadalmi hátterének feltárásához –, ugyanakkor az alapjogi, egyéni szabadságjogokkal kapcsolatos kérdésekben bátrabban léphet.

Stumpf István a kétharmados parlamenti többség gyakorlatára utalva – arra, hogy a neki nem tetsző alkotmánybírósági döntéseket rendre alkotmánymódosítással írja felül – elmondta: szeretné megóvni az országot és az alkotmányozó hatalmat attól, hogy a visszaélésszerű, úgynevezett felülalkotmányozás tankönyvi példájává váljon.

Kukorelli: fejlődőképes az ember

Kukorelli István alkotmányjogász, tanszékvezető egyetemi tanár, volt alkotmánybíró a 20. századi tapasztalatokra emlékeztetve figyelmeztetett az erős állam és a liberális állam veszélyeire is, és a "funkciójára szorított igazolható jogkörökkel" rendelkező, hatékony, közjót szolgáló állam felé való elmozdulást szorgalmazta. A szakember rámutatott: a magyar alaptörvény deklarálja a hatalommegosztást, ami fontos, ám ennek tényleges megvalósulása teszi csak alkotmányos renddé az államot. Ne legyen ellenőrizhetetlen hatalom az állami struktúrában – fogalmazott a volt alkotmánybíró.

Kukorelli István a felülalkotmányozás problémájáról szólva úgy fogalmazott: nemcsak hogy nem elegáns, de nem is jogállami, ha a alkotmánybírósági határozatokat felülírja a parlament. A jogászprofesszor az alkotmánybírósági döntések tiszteletére intett, majd hozzáfűzte: "fejlődőképes az ember".

Felháborodás a német örökösödési adó miatt

retró:
2008. 11. 10.
Élesen kritizálták a német törvényhozás felsőháza, a Bundesrat által is jóváhagyott új örökösödésiadó-törvényt a családi tulajdonban lévő középvállalkozások. A cégtulajdonosok szerint több százezer munkahely kerülhet veszélybe Németországban a jogszabály miatt, amely túlságosan nagy terhet ró a közel 40 ezer öröklődésre váró vállalkozásra.
Az új rend szerint a cégvagyon 15 százalékát kell befizetnie az örökösnek, aki legalább hét éven keresztül tovább működteti a társaságot, illetve fenntart egy bizonyos bérszintet a dolgozói számára – ismerteti a Handelsblatt. Teljes adómentességet csak az kaphat, aki legalább tíz éven keresztül viszi tovább a céget, és az előző esetnél még szigorúbb foglalkoztatási előírásoknak tesz eleget.
A tulajdonosok igen rossz kompromisszumnak tartják a törvényben foglaltakat, hiszen a foglalkoztatási kötelezettség megnehezíti az egyes részek szabad értékesítését, miközben a fenyegető recesszió miatt számos cég likviditása veszélybe kerülhet. Brunhagen Hennerkes, a német és európai családi vállalkozások alapítványának (Stiftung Familienunternehmen) elnöke szerint az új jogszabály zavaros és betarthatatlan, és ez többeket kibúvók keresésére sarkall majd.
Különösen sokat ronthat a helyzeten az új törvény recesszió esetén, hiszen a megszorult helyzete miatt leépítésre kényszerülő társaság nem képes betartani az adómentességhez szükséges foglalkoztatási kötelezettségét, az örökösödési adó kifizetése pedig a gyenge pénzügyi helyzet miatt könnyen csődbe viheti a vállalkozást – mutat rá egy neves adójogász.
Szakértők szerint a német alaptörvényt is sérti az új jogszabály, mivel az örökösödési adó alóli mentesülés lehetőségéből kizárja az ingatlan-bérbeadással foglalkozó cégeket. A karlsruhei alkotmánybíróság 1995-ös döntése értelmében ugyanis a mentesség lehetősége minden, a „közjót” valamilyen módon szolgáló vállalkozást megilleti, az új törvény kritikusai szerint pedig a lakásokat birtokló és bérbe adó cégek munkája közhaszonnal jár.
Szerző: VG-összefoglaló

Súlyos milliárdokat buknak a Széchenyi Bank betétesei

31,5 milliárd forintba kerül az Országos Betétbiztosítási Alapnak (OBA) a Széchenyi Bank, a Széchenyi Hitelszövetkezet és a Tisza Takarékszövetkezet betéteseinek kártalanítása. Karácsonyig a biztosított értékhatárig minden biztosított betétes megkapja a pénzét, mint kiderült azonban, a Széchenyi Banknál 7,5 milliárdot buknak a nagybetétesek. Az OBA vagyona becslésünk szerint így mégsem fogy el teljesen: 10 milliárd forint körüli szintre csökken.

A Széchenyi István Hitelszövetkezet, valamint a Széchenyi Kereskedelmi Bank már zajló kifizetései összesen 4043 ügyfelet érintenek - közölte az OBA a Portfolio-val. A Tisza Takarékszövetkezettel együtt a három egymással párhuzamosan zajló kártalanításban az OBA fizetési kötelezettsége mintegy 31,5 milliárd forint. Az OBA rendelkezik a gyors kifizetésekhez szükséges forrásokkal - közölték. Becslésünk szerint mintegy 10 milliárd vagyona marad még az OBA-nak, nem fogy el teljesen.

Tisza Takarékszövetkezet: kezdődik a kártalanítás

Az OBA a mai napon elindítja és 20 munkanapon belül, legkésőbb 2015. január 13-ig befejezi a Tisza Takarékszövetkezet betéteseinek a kártalanítását, miután a Magyar Nemzeti Bank tegnap elrendelte a takarékszövetkezet végelszámolását. A pontos adatokat e takarék esetében még nem közölték, de karácsonyig megkapják pénzüket a biztosítottak. Részletek:

Széchenyi István Hitelszövetkezet: 8,9 milliárd forintot fizet az OBA

A Széchenyi István Hitelszövetkezet 2705 kártalanítható betétesének 8,9 milliárd forintot fizet az OBA. A betétesek 74%-a magánszemély, a betétek átlagos nagysága 3,2 millió forint. A hitelszövetkezet esetében az OBA kártalanítási értékhatárát, azaz a 30.688.000 forint összeget 5 betétes haladja meg, a számukra ki nem fizethető összeg összesen 16,58 millió forint.

Széchenyi Kereskedelmi Bank: 14 milliárd forint összegű a kártalanítás

A Széchenyi Kereskedelmi Bank betéteseinek kártalanítása 1338 ügyfelet érint 14 milliárd forint értékben. A Széchenyi Bank esetében az érintett ügyfelek 77%-a magánszemély. A bank esetében a betétek átlagos nagysága 13,7 millió forint (az országos átlag 1,2 millió forint). A Széchenyi Bank esetében az OBA kártalanítási értékhatárát, azaz a 30.705.000 forint összeget 107 betétes haladja meg, a számukra ki nem fizethető összeg összesen 7,4 milliárd forint.

Lengyelországban alkotmányellenes a kóser vágás betiltása

Alkotmányellenesen tiltották meg az állatoknak a zsidó és muszlim vallási előírásoknak megfelelő levágását Lengyelországban - mondta ki szerdai ülésén a lengyel alkotmánybíróság, megváltoztatva ezzel saját korábbi döntését, amelyet állatvédelmi aggályok miatt hozott.

Az ítélet hivatalos közzététele után ezzel az állatok rituális - zsidó elnevezés szerint kóser - levágása engedélyezetté válik, és nem lesz büntetendő cselekmény Lengyelországban.

A két vallás étkezési szabályai tiltják a haszonállat elkábítását levágás előtt, az állatot ki kell véreztetni a nyaki ér átvágásával. 2012 végén állatvédő csoportok nyomására és Andrzej Seremet lengyel főügyész kezdeményezésére az alkotmányozó testület úgy határozott: mivel az országban kötelező a vágóállatok elkábítása, ezért ellenkezik az alkotmánnyal, hogy a kormány rituális okokból kivételt tegyen.

A döntés ellen tiltakozott a lengyel és az európai zsidó hitközségek szövetsége is. Arra hivatkoztak, hogy ezzel a döntéssel megsértették a vallásszabadságot, amely alapvető emberi jog. Érvelésük szerint igazolt tény az is, hogy a kóser vágás során az állat nem érez fájdalmat.

A lengyel kormány a vita megoldása céljából 2013-ban törvénymódosító javaslatot terjesztett a parlament elé a kóser mészárszékek engedélyezéséről, mivel számításaik szerint a tilalom miatt hatezer munkahely szűnt meg, miközben az országban a munkaképes lakosság 13 százalékának nincs munkája. A húsipar adatai szerint az exportált lengyel baromfihús tíz, míg a marhahús több mint harminc százaléka készült kóser vágással. A javaslatot azonban elutasította a képviselők többsége.

Mostani ítéletében az alkotmánybíróság - a testület 14 tagja közül 5 különvéleményt fogalmazott meg - arra hivatkozott, hogy a lengyel törvények nem következetesek, amikor például a levágás előtti elkábítás kötelezettségét nem terjesztik ki az állatokkal végzett tudományos kísérletekre vagy a vadászatra, halászatra. A testület hangsúlyozta, hogy az EU-tagállamok döntő többségében megengedett az állatok rituális levágása.

Az Európai Unióban általános szabály, hogy az állatot a levágás előtt el kell kábítani, ez alól azonban lehetséges a kivétel vallási okokból. Több európai országban - így Svédországban, Hollandiában, valamint a nem EU-tag Izlandon, Norvégiában és Svájcban is - elvben tiltott a kóser vágás.
http://inforadio.hu/hirek/kulfold/hir-688052

Paczolay: nem lehet új lapot kezdeni

Szabadságban élünk
Az emberi jogok világnapja alkalmából tartott konferenciát a Polgári Magyarországért Alapítvány

A jogállami alkotmányvédelemben nem lehet új lapot kezdeni, s kívánom, hogy ez a jövőben is így legyen - mondta Paczolay Péter, az Alkotmánybíróság (Ab) elnöke a Szabadság és felelősség elnevezésű, emberi jogok világnapja alkalmából rendezett konferencián kedden Budapesten.

Paczolay Péter hangsúlyozta: az Ab a legtöbb alapjog tekintetében az utóbbi időben megerősítette korábban lefektetett elveit. Hozzátette, hogy tudna ugyan olyan határozatokat említeni, amelyek nem részesítik olyan védelmében az alapjogokat, amennyire szeretné, de ez természetes, hiszen a világon mindenütt lehet eltérő az alkotmánybírák véleménye. Az Ab döntéseinek első kritikája már a testület különvéleményeiben megjelenik.
Paczolay Péter hosszan sorolta azokat a területeket, ahol álláspontja szerint az Ab védte a polgárok jogait, így többek között a szólás- és sajtószabadság, az információszabadság, a vallásszabadság, a büntetőjog vagy éppen a családjog, családi kapcsolatok szférájában.

Gulyás Gergely fideszes politikus, az Országgyűlés alelnöke, a konferenciát szervező Polgári Magyarországért Alapítvány főigazgatója előadásában azt emelte ki: a rendszerváltás minden csalódása ellenére értékelni kell, hogy azóta szabadságban élhet az ország, 1990 óta az alaptörvény szerint is folyamatos Magyarországon a demokrácia, a közéletben azonban szükség lenne kompromisszumra és dialóguskészségre.

Gulyás Gergely szerint az Ab költségvetési kérdésekkel kapcsolatos hatáskörének korlátozása vitatható megoldás volt, jogos igény ennek megszüntetése.Gulyás kiemelte: senki nem akar szakítani a 19. századi liberalizmus által megfogalmazott alapvető szabadságjogokkal, az emberi méltóság vagy a véleménynyilvánítás szabadsága azt is megilleti, aki semmilyen állampolgári kötelezettségének nem tesz eleget.
Gulyás Gergely hallgatósága figyelmébe ajánlotta John Fitzgerald Kennedy fél évszázaddal ezelőtti amerikai demokrata elnök szavait, amelyek szerint "ne azt kérdezd, mit tehet érted a hazád, hanem hogy te mit tehetsz a hazádért!".

A Polgári Magyarországért Alapítvány és a Hanns Seidel Alapítvány által évek óta megrendezett konferencia az emberi jogok világnapjához kapcsolódik. Az ENSZ Közgyűlése 1954-ben nyilvánította december 10-ét az emberi jogok napjává annak emlékére, hogy 1948-ban ezen a napon fogadták el az Emberi Jogok Egyetemes Nyilatkozatát. Ebben a dokumentumban foglalták össze az úgynevezett klasszikus politikai és polgári jogokat, továbbá a gazdasági, szociális és kulturális jogok bizonyos körét. Az Emberi Jogok Egyetemes Nyilatkozatát a világ összes állama ratifikálta. A fideszes politikus állítása szerint az új alkotmány nem megváltoztatta, hanem megszilárdította a közjogi berendezkedést, az intézményrendszer stabil maradt, csak kisebb módosításokat hajtottak végre rajta.
Gulyás Gergely szerint a 2006. őszi eseményeket leszámítva nagyobb alapjogsértések nem voltak, az akkor történtek azonban nemcsak azért elfogadhatatlanok, mert a békés tüntetők gyülekezési jogát, sőt emberi méltóságát vették semmibe, hanem azért is, mert a teljes jogállami intézményrendszer csődöt mondott, beleértve az ügyészséget és a bíróságot.
Ettől eltekintve a jogállamiság és a demokrácia nem szenvedett csorbát, a kormány ellen ma is lehet tüntetni, és mi sem jelzi jobban, hogy demokrácia van, mint hogy ezt is szabadon lehet vitatni - jegyezte meg a kormánypárti politikus.
Kádár András Kristóf, a Magyar Helsinki Bizottság társelnöke előadásában a fideszes politikus szavaira reagálva jelezte, hogy aggasztó a kétharmados kormánytöbbség kinevezési gyakorlata. A civil jogvédő szóvá tette, hogy a kétharmados kormánytöbbség a mandátumának lejárta előtt átalakította az Országos Választási Bizottságot, eltávolította hivatalából Baka Andrást, a Legfelsőbb Bíróság elnökét és Jóri András adatvédelmi biztost.
A norvég civil alap ügyében Kádár András Kristóf megjegyezte, hogy a Kormányzati Ellenőrzési Hivatal bizonyítékok nélkül indított eljárásokat. Egy megindított büntetőeljárásban pedig "aki keres, az talál" - fűzte hozzá a jogvédő szervezet társelnöke.

Forrás: MTI

Orbán Viktor elmondta, mi a magyar érdek

Orbán: Nem leszek idegen állam megbízásából alkirály Magyarországon
2014. december 5., péntek, forrás: MTI, szerző: MNO
Orbán Viktor elmondta, mi a magyar érdek
Koszticsák Szilárd / MTI

A Déli Áramlat gázvezeték-dossziéja bezárult, a magyar érdek azonban továbbra is az, hogy „legyen olyan gázvezeték, amely Magyarországra jön, és elkerüli Ukrajnát” – közölte Orbán Viktor miniszterelnök pénteken a Kossuth Rádió 180 perc című műsorában.

A kormányfő úgy fogalmazott: ha az oroszok úgy látják, a Déli Áramlat lehetősége elment, akkor „nekünk nem érdemes pitizni” azért, hogy nem lehetne-e mégis megvalósítani. Mint mondta, a Nabucco, majd a Déli Áramlat meghiúsulása után most egy harmadik lehetőséget kell kidolgozni, és ennek munkálatait meg is kezdték. Ezzel kapcsolatban emlékeztetett a Magyarország és Azerbajdzsán közötti stratégiai megállapodásra, amely lehetőségeket jelent Magyarországnak, és most ennek „aprópénzre váltása” a feladat.
Nem épül a Déli Áramlat
Ismert, Vlagyimir Putyin orosz elnök hétfőn jelentette be, hogy nem kezdik meg a Déli Áramlat kiépítését. „Figyelembe véve azt, hogy mindeddig nem kaptunk engedélyt Bulgáriától, úgy tartjuk, hogy Oroszország ilyen körülmények között nem képes folytatni az adott projekt megvalósítását, vagyis e gázvezetékrendszer Fekete-tengerben való kiépítését” – közölte.

Orbán Viktor hangsúlyozta: a jövőben egy-egy ország versenyképességét a korábbinál sokkal nagyobb erővel határozza majd meg, hogy milyen árú energiát tud biztosítani a gazdaságnak. Megjegyezte, egyébként arra számít, hogy a magyar rezsicsökkentést újra meg kell majd védeni a hónap második felében esedékes brüsszeli miniszterelnöki csúcstalálkozón.

Arra a felvetésre, van-e forgatókönyve arra, hogy ha esetleg a paksi atomerőmű bővítéséből is kiszállnának az oroszok, a miniszterelnök azt válaszolta: minden nemzetközi szerződést legalább ketten írnak alá, és ha az egyik fél eláll szándékától, akkor az nem valósul meg. A szerződések azt is tartalmazzák, milyen következményei vannak, ha valamelyik fél eláll a szándékától – tette hozzá.
McCain kijelentései szélsőségesek

Orbán Viktor John McCain amerikai republikánus szenátor kijelentéseiről is beszélt, szélsőségesnek nevezve azokat. A kormányfő szerint az ominózus mondatok a gazdájukat minősítik, hozzátette ugyanakkor, hogy neki nem kell semmilyen szélsőséges megnyilvánulással foglalkoznia, mert „az elterelné a figyelmünket”.
A kormány visszautasítja McCain szavait
A magyar kormány elfogadhatatlannak tartja és határozottan visszautasítja McCain szavait – közölte szerdán Magyar Levente. Aznap a szenátor kijelentéseire Szijjártó Péter külgazdasági és külügyminiszter és Kovács Zoltán kormányszóvivő is reagált.

Azt is mondta, hogy meglátása szerint Magyarország nemzeti függetlensége áll támadás alatt, neki pedig az a legfontosabb feladata, hogy az ország függetlenségét megvédje. „Nem vagyunk hajlandóak arra, én személy szerint sem, hogy valamelyik idegen külföldi állam megbízásából legyek alkirály Magyarországon” – fogalmazott Orbán Viktor.

Közölte: a nemzeti függetlenség békeidőben három dolgot jelent: energia-, pénzügyi és kereskedelmi függetlenséget. „Ez nem tetszik azoknak, akik eddig haszonélvezői voltak annak – 2010 előtti időkről beszélek –, hogy Magyarország nem volt független állam, lehetett nyerészkedni a magyarokon” – mondta a miniszterelnök.
Leegyszerűsödni látszik a helyzet

A pénteki rádióinterjúban szóba került az Egyesült Államokkal kapcsolatos másik aktuális ügy, a beutazási tilalom kérdése is. Orbán Viktor kifejtette: leegyszerűsödni látszik a helyzet, mert az amerikaiak a minap egyértelmű nyilatkozatot tettek, azt mondták, az adóhivatal elnöke korrupciós bűncselekményt követett el.

A miniszterelnök egyetlen feladatot lát és vár el a jelenlegi helyzetben – erről csütörtökön beszélt is Vida Ildikóval, a Nemzeti Adó- és Vámhivatal elnökével –, mégpedig azt, hogy azonnal jogi útra kell terelni a vitát, „élni kell a lehetőséggel, hogy ebből a ködös és zűrös hablatyolásból az egész ügy végre a jog tiszta mezejére és tiszta nyelvezetébe került át”. Pert kell indítani – „rágalmazás, jó hírnévhez való jog: a magyar jogrendszer megadja a lehetőséget, hogy ilyenkor egy magyar állampolgár védekezzen, ezt várom el minden állami vezetőtől ilyen helyzetben” – mondta.

Arra, hogy mi a helyzet, ha bebizonyosodik a korrupció, a kormányfő azt válaszolta: ha korrupciós bűncselekmény bizonyosodik be, „akkor az embert Magyarországon bezárják”. Arra a kérdésre, igaz-e, hogy válaszul a beutazási tilalmi ügyre magyar kitiltási proklamáció készülne, Orbán Viktor azt felelte: „úgy fogunk majd eljárni, ahogy egy nemzeti függetlenségére büszke országnak el kell járnia”.
Vasárnapi nyitva tartás

A kormány által is támogatott vasárnapi pihenőnapról szólva közölte: hosszú ideig tartott a vita, amelyben neki a legerősebb érv az osztrák és a német rendszer volt. A kormányfő fontosnak nevezte a törekvést arra, hogy „senkit ne lehessen vasárnap dolgoztatni”, ami legegyszerűbben a kereskedelemben oldható meg. A törvény sem üzletek bezárásáról szól, hanem arról, hogy senkit se lehessen dolgoztatni a hét utolsó napján – magyarázta. Arra a kérdésre – utalva egy évekkel ezelőtti, a vasárnapi zárva tartást akkor még elutasító nyilatkozatára –, hogy ma már meg lehet-e élni heti ötnapi munkából, azt felelte: „hatból talán már igen”.
Nem cél egy állami tulajdonú mamut

A Budapest Bank csütörtökön bejelentett megvásárlását is kommentálta a miniszterelnök, és azt mondta: az ország akkor halad a nemzeti függetlenség felé, ha a bankrendszer legalább 50 százaléka nemzeti tulajdonban van. Tájékoztatása szerint a Budapest Bank megvételével a magyar tulajdoni arány a bankrendszerben jóval 50 százalék fölé ment, „nagyjából biztonságban érezhetjük magunkat”. Megerősítette ugyanakkor, hogy a kabinetnek nem áll szándékában „egy hatalmas többségi állami tulajdonú mamutnak a kiépítése”.

A jövő évi költségvetésről Orbán Viktor úgy fogalmazott: a büdzsé elementáris erejű bizonyíték arra, hogy a nemzeti függetlenség nemcsak jó, hanem gazdasági értelemben hasznos is. Megemlítette a teljes foglalkoztatottságot, amely szerinte akár korábban is megvalósulhat, mint azt tervezték.
Nincs jelentősége a kétharmadnak

A miniszterelnök a veszprémi időközi országgyűlési választás kapcsán közölte, a Fidesz elnöksége már jóváhagyta a párt képviselőjelöltjére vonatkozó személyi javaslatot. Elmondta, Navracsics Tibort, Veszprém korábbi fideszes országgyűlési képviselőjét kérték fel arra, tegyen javaslatot a fideszes jelölt személyére. Ő ezt megtette, a Fidesz elnöksége pedig jóváhagyta a jelöltet – tájékoztatott a kormányfő. Arra a kérdésre, hogy a sajtóban emlegetett Ovádi Péter – veszprémi fidesz–KDNP-s önkormányzati képviselő, helyi frakcióvezető – lesz-e a jelölt, Orbán Viktor nemmel válaszolt, azt azonban egyelőre nem árulta el, kit indítanak. A jelöltet „a dolgok szokásos rendje szerint” fogják bejelenteni – fogalmazott.

A veszprémi időközi választás valódi tétjét, benne a Fidesz–KDNP kétharmados parlamenti többségének sorsát firtató kérdésre a pártelnök-miniszterelnök úgy reagált, a voksolás tétjét majd a veszprémiek eldöntik. Szerinte azonban a kétharmadnak a mostani helyzetben nincs jelentősége, nem ismer ugyanis olyan problémát, amelyet 2010–2014 között ne oldottak volna meg az akkori kétharmaddal. „Persze az a jó, ha minél nagyobb arányú egy többség a parlamentben, de én nem a kétharmadot látom a legfontosabbnak” – mondta a kormányfő. A legfontosabb kérdés szerinte, hogy lesz-e a veszprémieknek és a város környékén élőknek olyan parlamenti képviselőjük, aki el tud intézni nekik fontos ügyeket.

Erdő Péter bíboros félti az állam felekezeti semlegességét

A katolikus egyház vezetését nem vonták be az előkészítésbe, külföldről tudták meg, hogy a 2011-ben megalkotott helyett új egyházi törvény készül. Erdő Péter bíboros a püspöki konferencia után fakadt ki a kormányzati lépések miatt: későn tudták meg, hogy mire készül a kormány. A bíboros szerint a kormány közben „erőnek erejével” ragaszkodik egy az egyházaknak hátrányos számítási módszerhez az egyszázalékos felajánlásoknál, közben a bíboros szerint alkotmányos elvek sérülhetnek az állami intézmények tömeges átadásával.

Megrettenve tapasztaltuk, hogy egy teljesen új törvényt akarnak már megint hozni a vallásszabadságról és az egyházakról, pedig két évvel ezelőtt fogadták el az előzőt.

Erdő Péter bíboros a katolikus püspöki konferencia téli ülése után szokatlan nyíltsággal szólította fel a kormányt, hogy ne kezdjen megint egy teljesen új jogi struktúra kiépítésébe, mert az súlyosan megzavarná a vallásszabadság gyakorlását és az intézmények működését.

A bíboros bejelentése azért is érdekes, mert eddig a kormány sem jelezte, hogy az előző ciklus közepén elfogadott, sok hazai és nemzetközi kritikát és támadást kiváltó egyházi törvény helyett egy új megalkotásán dolgozik.

A bíboros szerint a kormányzat képviselői Németországba mentek, hogy ott érdeklődjenek állami szerveknél, hogyan épül fel a német egyházak jogi szabályozása, mert át kívánják venni. A német partnerek figyelmeztették őket, hogy vonják be a magyar püspöki kart is az előkészítő munkába, ennek ellenére csak nagyon későn jött létre egy találkozó Trócsányi László igazságügyi miniszterrel. Erdő Péter elmondta, hogy Trócsányitól tudta meg, hogy készül az új törvény.

Hiba lenne ismét véghez vinni egy ilyen alapvető terület újraszabályozását úgy, hogy az érintetteket már megint nem vonják be az előkészítésbe – jelentette ki a bíboros.

Erdő Péter szerint a jelenlegi törvényt érintő strasbourgi kifogások miatt érthető, hogy módosítani kell, de nem szabad, hogy egy teljesen új struktúra kiépítése kezdődjön.

A bíboros arról is beszélt, hogy „bizonyos összegek” hiányoznak a költségvetés egyházi részéből. Az egyszázalékos felajánlások, a felajánlók számának növekedése ellenére egyre kevesebb, ami részben azért van, mert az állam egy szűkített számítási módot használ. 2002 és 2006 között betartották a Semjén Zsolt és a korábbi pápai nuncius által kidolgozott megállapodást, később azonban az állami oldal ettől eltért, és a szűkebb értelmezésű számítási módszert vezettek be. 2013-ban erről voltak tárgyalások és megállapodás is született, de a bíboros szerint a kormányzat továbbra is „erőnek erejével” ragaszkodik a kisebb összeghez.

Erdő Péter súlyosan aggályosnak nevezete azt a szándékot is, hogy az ország szociális intézményeinek nagy részét egyházi fenntartásba akarják adni. Ez ugyanis szerinte ellenkezne az állam alapvető alkotmányos felekezeti semlegességi elvével.

Az előző ciklusig az oktatási intézményeket azok az egyházak kapták vissza, akiké volt, vagy a vallásszabadság jegyében mindenki alapíthatott új intézményeket. Az azonban, hogy önkormányzati vagy állami intézményeket – akár ingyenes használatba, akár ajándékba – az állam által önkényesen meghatározott egyházaknak adjanak, ellenkezik az állam világnézeti semlegességi alapelvével. Az átadott intézményeket az egyházak kötelesek saját vallásuk alapján működtetni, nem lehet semleges. Ez azt jelenti, hogy az állam vagy önkormányzat önkényes döntése szabja meg, hogy emberek tömegei milyen vallási környezetben kénytelenek szolgáltatásokat igénybe venni.
http://index.hu/belfold/2014/12/04/megint_uj_egyhazi_torvenyt_tervez_a_kormany/

Külön(ös) vélemények az alkotmányosságról

Retró 2012-12-31
Az alapvető jogok biztosának kezdeményezésére, az Alkotmánybíróság megvizsgálta Magyarország Alaptörvénye (amely 2012. január elsején lépett az egykori Magyar Köztársaság alkotmányának helyébe) Átmeneti rendelkezéseinek alkotmányosságát, és azokat alkotmányellenesnek találta.

A megsemmisített rendelkezések között található többek között a kommunista diktatúrából a demokráciába való átmenetről szóló rész, a bíróságok önkényes kijelöléséről, a bírák és ügyészek nyugdíjazásáról, az egyházak elismerésével kapcsolatos országgyűlési joghatóságról, a rendkívüli állapot kihirdetéséről szóló törvény. Az Alkotmánybíróság megsemmisítette az egykori alkotmány helyébe lépő alaptörvénynek, az átmeneti rendelkezésékbe emelt 2. módosítását is, amely a választás politikai alapjogát szűkítette az úgynevezett regisztrációs kötelezettség bevezetésével.

Az Alkotmánybíróság többségi határozatához többen, köztük dr. Balsai István és dr. Lenkovics Barnabás, különvéleményt fűztek. Balsai visszautasítja azt a feltételezést, hogy az alkotmánynak komolyan veendő egységes szövegnek kell lennie.

Abszurdnak tartja – és mivel az úgynevezett alaptörvény kidolgozásában aktív szerepet vállalt, annak elfogadásakor az Országgyűlés alkotmányügyi bizottságának elnöke volt, tudja, hogy mit beszél –, hogy az Alkotmánybíróság következtetéseket von le az alkotmány szövegéből: „A többségi határozat az alaptörvény egységességére vonatkozóan, annak utolsó mondatának („Mi, a 2010. április 25-én megválasztott Országgyűlés képviselői, Isten és ember előtti felelősségünk tudatában, élve alkotmányozó hatalmunkkal, Magyarország első egységes Alaptörvényét a fentiek szerint állapítjuk meg.”) egységességre utaló fordulatából von le messzemenő következtetéseket.

Álláspontom szerint a fenti szófordulat bármilyen irányú értelmezéséhez azt kellett volna tisztázni, hogy a mondat egyáltalán az alaptörvény részének tekinthető-e. Az „egységes” kifejezés nyelvtanilag csupán az alaptörvény egyik jelzőjeként jelenik meg. E mondatra a megsemmisítést kimondó határozatban hivatkozni abszurd. Dr. Balsai szerint tehát nevetséges komolyan venni a leírt, kétharmaddal megszavazott alkotmányos szöveget. Az alkotmány egységes szövegére utaló kitétel stilisztikai fordulat csupán, ahogyan az alaptörvényből levezetett jog is csak fikció, „hivatkozni rá, majdnem annyira abszurd, mintha a… »Legyen béke, szabadság és egyetértés« szimbolikus zárszót” venné bárki is komolyan.

Balsai szerint, mi sem bizonyítja jobban a szöveg komolytalanságát, mint a zárszó semmire sem kötelező hamissága, hiszen nem béke van, nem szabadság és nincs egyetértés, de állandó politikai, ideológiai háború, egyet nem értés és alávetettség Isten és ember előtt.
Dr. Lenkovics különvéleményében kifejti: „Jogállamban a hatalmi ágak elválasztása nem azt jelenti, hogy szemben állnak egymással, különösen nem azt, hogy egymás tevékenységét akadályozva, lerontva működhetnek, hanem éppen a demokratikus jogállam és az alkotmányosság megvalósulása és kiteljesedése érdekében – tiszteletben tartva egymás hatáskörét – kötelesek együttműködni is.”

Lenkovics szerint, az alkotmánybíró, az alkotmánybíróság feladata nem az akadékoskodás, az okvetetlenkedés, mint írja, „válságos időkben”, a folyamatok lassítása, a jogalkotó és a végrehajtó hatalom intézkedéseinek alkotmányos ellenőrzése, ellenkezőleg, támogatni azokat a „válságjogi, azaz átmeneti jellegű megoldásokat”, amelyek „akár alkotmányos szintű jogi megoldásokat újra és újra indokolhatnak”. A nem sportügyi, de jogi doktorátussal rendelkező Lenkovics úgy gondolkodik a hatalommegosztás elvéről, ahogyan a posztjáról viharosan távozó dr. Schmitt vélekedett: a köztársasági elnöknek nem a törvényalkotás fékjének, de annak motorjának kell lennie. Ahogyan 2012 márciusában adott interjújában az elnöki funkciójában rövid életű Schmitt Pál felpanaszolta, sorsát is e felfogás drámai következményének látta: „Valószínű, az, hogy most, 20 évvel a dolgozat megírása után kerül elő az ügy, annak köszönhető, hogy megpróbáltam segíteni a kormány munkáját, és a törvényalkotásban inkább motor voltam,mintsem fék.

Inkább a határidők betartását, és a rendteremtés időzítését, mélységét segítettem elő”. Dr. Lenkovics úgy gondolja, hogy az Alkotmánybíróság feladata megtalálni, mint fogalmazott: „az alkotmánytól és a jogállamiságtól elvárt stabilitás (jogbiztonság, közjogi érvényesség) és a kényszerű kormányzati intézkedések, a gyors és hatékony változtatások, módosítások közötti határvonalat és egyensúlyt.” Nem az a dolga tehát, hogy védje az alkotmányt, az alkotmányosságot, az állampolgár alkotmányos jogait, akár a jogalkotóval, a végrehajtó hatalommal, az államigazgatás túlkapásaival, törvénytelen, jogszerűtlen intézkedéseivel szemben, mert ezt „a jelentősen megváltozott történelmi körülmények között változatlanul alkalmazni nem lehet.

Ez bizonyos mércék dogmává merevedését eredményezné, a törvényhozás, a kormányzás, sőt a jogállam egészének működését bénítaná, vagy szükségtelenül, vagy aránytalanul lassítaná, minek következtében a válság kezelését lehetetlenné tenné, illetve egyes területeken a válság további mélyülését eredményezné”. Az Alkotmánybíróság funkciója, ebben a védhetetlenül félreértelmezett szerepfelfogásban, a válság és a bizonytalanság körülményei között, nem a jogbiztonság és a centralizáló hatalomnak mind kiszolgáltatottabb állampolgár védelme, hanem a kormány zavartalan munkájának segítése.

Saját intézményének érdekeivel szemben is a kormány ellensúlyokat félresöprő intézkedéseit védelmezi Lenkovics Barnabás. Azt állítja, hogy a válság elleni gyors kormányzati reagálás szükségességével „magyarázható az alapvető jogok tartalmának, feltételrendszerének átalakítása az alaptörvényben. Ugyancsak ezen körülmények indokolták az Alkotmánybíróság hatáskörének (...) jelentős átalakítását, és az egyéni alapjogvédelem irányába való átterelését is”. Pedig az alkotmánybíráskodás integritásának védelme nem öncél, de alapvető feltétele – éppen a válság, illetve a gyakorlati parlamenti kontroll nélküli kétharmados többség körülményei között – a jogállamiságnak, az intézmények demokratikus működésének.

Aki ezt tudatlanságból nem képes, vagy szolgalelkűségből nem hajlandó észrevenni, az megbízóit, a magyar állampolgárok demokratikus közösségét, árulja el. Ahelyett, hogy alkotmánybíróként – amiképpen tiszte és becsülete diktálná –, a kiszolgáltatottakkal, a védelemre szorulókkal vállalna szolidaritást, a hatalom urainak kegyét keresi akkor, amikor azt írja: „A körülmények lényeges megváltozása következtében a 2008–2009 óta zajló nemzeti, uniós és globális válságkezelés, kiútkeresés új irányokat vett.

Ez a folyamat jelentős, nagyarányú, szokatlan változásokkal, alapvető jogok tartalmának újrafogalmazásával, alanyi jogosultságok megvonásával vagy korlátozásával, kötelezettségek, terhek telepítésével, az egyéni felelősség előtérbe helyezésével jár… A válság különösen súlyosan érinti az ún. második generációs (gazdasági, szociális, kulturális) emberi jogokat (alkotmányos alapjogokat). Ezeket a társadalom jogkorlátozásként, szerzett jogok megvonásaként vagy mértékük csökkenéseként éli meg. Összességében azt lehet mondani, hogy a „szociális jogállam” – objektív és szubjektív, belső és külső kényszerek hatására – visszavonulóban van.”

Lenkovics szerint ezt, az alkotmányos alapjogok korlátozását kell tudomásul vennünk, ezt kell elfogadnunk, így kell „Magyarország első egységes alaptörvényét” (az átmeneti rendelkezésekkel együtt) értelmezni. Dermesztő, és a jogállam, az emberi jogok magyarországi esélyeinek szempontjából vészjósló, ezeket a Matolcsy György, Orbán Viktor és Kövér László szájából ismerős szavakat egy alkotmánybíró – vélhetőleg korlátolt felelőssége téves tudatában leírt – véleményeként olvasni.

A szerző történész

Rév István, Vélemény

A Parlament megválasztotta az Alkotmánybíróság tagjait - 25 éve történt

1989. november 23. csütörtök: Négypárti sajtótájékoztató volt a Kossuth Klubban a hétvégi népszavazás előtt. Továbbra is rendkívül feszült a helyzet a csehszlovák fővárosban.

A Parlament egyenkénti szavazással, döntő többséggel megválasztotta az Alkotmánybíróság tagjainak Ádám Antalt, Kilényi Gézát, Solt Pált, Sólyom Lászlót és Zlinszky Jánost. Az Országgyűlés munkája ezt követően az adótörvények feletti vitával folytatódott. Békesi László pénzügyminiszter terjesztette be az új adótörvény-javaslatokat: a magánszemélyek jövedelemadójáról, az általános jövedelemadóról, az általános forgalmi adóról, a vállalkozási nyereségadóról, valamint az állami vagyon utáni részesedésről szóló törvényjavaslatot. A pénzügyminiszter expozéjában elmondta: az előzetes viták során sok javaslat hangzott el, amelyek alapvetően a gyorsabb gazdasági növekedést és az adóterhek csökkentését szorgalmazták. A gazdaság jelenlegi helyzetében azonban nincs lehetőség ilyen adópolitikára, az 1985-ös gazdaságpolitika megismétlése a katasztrofális örökséget okozó gazdasági voluntarizmus folytatása több mint felelőtlenség, gazdasági öngyilkosság lenne. A pénzügyminiszter nem értett egyet azokkal a javaslatokkal sem, hogy 1990-ben maradjon minden a régiben, ne módosítsák az adótörvényeket. Ebben az esetben ugyanis - mint mondta -, nem javulna a gazdálkodó szféra helyzete, újabb esztendő veszne kárba, ami az ország veszteségeit növelné - mondta Békesi László pénzügyminiszter.

Négypárti sajtótájékoztató volt a Kossuth Klubban a hétvégi népszavazás előtt. A Fidesz, a Független Kisgazdapárt, a Magyarországi Szociáldemokrata Párt és a Szabad Demokraták Szövetsége a hatalomkoncentráció nélküli, fokozatosan megvalósított békés átmenet híve. - hangsúlyozta Benyó Pál, az SZDP alelnöke. Deutsch Tamás, a Fidesz választmányának tagja azt hangsúlyozta, hogy tulajdonképpen csak a négy igen mellett vannak érvek. Kiemelte:
azt szeretnék, ha az állampolgárok valóban a köztársasági elnök megválasztásának időpontjára voksolnának. Haraszti Miklós, az SZDSZ ügyvivője a népszavazás tisztaságát veszélyeztető szabálytalanságokról szólt. Törvényellenesnek minősítette, hogy az Országgyűlés magyarázattal látta el a népszavazási lapon szereplő kérdéseket. Mint mondta, ezzel valójában
ellenpropagandát csomagoltak a magyarázószövegbe.

Továbbra is rendkívül feszült a helyzet a csehszlovák fővárosban, délután négy órakor már több mint kétszázötvenezer ember tüntetett a Vencel téren. A tüntetők rendkívüli magas száma azzal is magyarázható volt, hogy elterjedt a hír, Alexader Dubcek az 1968-as prágai tavasz vezetője Prágába érkezett és beszédet fog mondani a Vencel téren. Az utolsó pillanatig érezhető volt a várakozás, de Dubcek végül nem jelent meg a Svobodné Slovo székházának erkélyén.

További érdekességek a rendszerváltó időkről a facebook.com/kozossiker oldalon.
Lendvai Szabolcs
http://inforadio.hu/hirek/belfold/hir-681206

Pofon vagy kiütés?

Románia elnököt választott. Klaus Johannis, a Nemzeti Liberális Párt (PNL) elnöke, a jobbközép Keresztény-liberális Szövetség (ACL) jelöltje, Nagyszeben szász származású polgármestere magabiztosan, közel tízszázalékos előnnyel nyerte a romániai elnökválasztást szociáldemokrata ellenfelével, Victor Ponta kormányfővel szemben. Az országos választási iroda által 95 százalékos feldolgozottság mellett közölt részeredmények szerint Johannis az addig összesített voksok 54,66, Ponta pedig 45,33 százalékát szerezte meg. A romániai elnökválasztás második fordulójában a részvétel magas volt, a szavazásra jogosult 18,3 millió választópolgár 62 százaléka ment el voksolni.
A szavazás napjának délutánjáig a Pontát támogató Duna menti megyékben volt a legmagasabb részvétel, estére a Johannis mellett álló erdélyi megyék is az élbolyba kerültek a részvétel tekintetében. A legmagasabb részvételi arány a Bukaresttel szomszédos Ilfov megyében volt (80,2 százalék), de a nap végére Kolozs (69,6 százalék) és Szeben megye (66,6 százalék) is feljött az első öt megye közé. A legalacsonyabb arányú részvétel a magyarlakta térségekben volt: Hargita megyében a jogosultak 47,8, Kovászna megyében 49,9, Szatmár megyében 53 százaléka járult az urnákhoz. A magyar részvétel Hargita megyében majdnem 4, Kovászna megyében pedig csaknem 7 százalékkal magasabb volt vasárnap, mint a két héttel korábbi első fordulóban, amikor két magyar jelölt is szerepelt még a 14 elnökjelölt között. Bár Székelyföldön viszonylag alacsony volt a részvétel, a szász Klaus Johannis a két magyar többségű megyében aratta a legmagasabb arányú győzelmet: a részeredmények szerint Hargita és Kovászna megyében is a voksok csaknem 80 százalékát szerezte meg. Az országos választási iroda közölte, hogy a csaknem 300 külföldi szavazókörben közel 380 ezer román állampolgár adta le voksát. A külföldön élő románok voksolási aktivitása kimagasló volt. A világ minden részén, Japántól Nagy Britanniáig, az Egyesült Államoktól Új-Zélandig összesen tehát 380 ezren járultak urnákhoz. Londonban, Brüsszelben, Párizsban, Münchenben kígyózó sorokban várták a választók, hogy leadhassák voksukat. Ők a szavazatok majd 3,5 százalékát képviselték, vagyis bizony szoros eredmény esetén ők lehettek volna a mérleg nyelve, főleg, ha egy irányba húztak. Mérleg nyelvének a tízszázalékos szavazatkülönbség miatt nem kellett lenniük, de az egy irányba húzás megvolt a részükről. Méghozzá Ponta ellen, Johannis mellett. Ugyanis a 380 ezer szavazó 80 százaléka egyértelműen Johannist választotta, s a szavazásra várakozók sorállásai egyben Ponta illiberális lépéseinek bírálatával teltek, kis flashmobokként tüntetve is ellene. A nyugati románság teljesen elutasította az elmúlt években Ponta körül kibontakozott politikai erőt, amelyik egyébként jelentősen oroszellenes és kimagaslóan USA-barát politikát folytatott és folytat, így nem igazán tud a klasszikus formulával élni, miszerint a romániai ellenzék a liberális külfölddel összefogva létére tör - bár a kampányhajrában nyilván ez is előjött. A Ponta-éra 2012 nyarán kezdődött. Rögtön azzal, hogy a román közjogi hagyományokkal ellentétben magának vindikálta a jogot, hogy Romániát képviselje az Európai Tanácsban az államelnök helyett. Basescuval való gyors csörtéjében világosan megmutatta hatalomfelfogását, miszerint ha nem úgy van, ahogyan ő gondolja, az illető máris repül. Basescun példát akart statuálni, konfliktusukban nem sokat vacillált, egyszerűen felfüggesztette az elnököt, de végül elmozdítani mégsem tudta.
A közte és az államfő között kialakult helyzetet tetézte az is, hogy 2012 júniusában Ponta plágiumbotrányba keveredett. Az egyik legtekintélyesebb tudományos ismeretterjesztő folyóirat, a brit Nature azzal vádolta meg, hogy doktori disszertációja felét Dumitru Diaconu és Vasile Cretu munkáiból másolta. A 2003-ban írt, a Nemzetközi Büntetőbíróságról szóló doktori dolgozat témavezetője egyébként párttársa, Adrian Nastase korábbi miniszterelnök volt. A plágium tényét a romániai Egyetemi Címeket és Okleveleket Tanúsító Országos Tanács is megállapította, és a kormányfő doktori címének visszavonását kezdeményezte. Csakhogy a miniszterelnök arra kérte Liviu Pop ideiglenes oktatási minisztert, hogy a testületet az ülés közben egy rendelettel szervezze át, döntéseit érvénytelenítse és egyszer és mindenkorra vonja meg a testülettől a jogot, hogy a továbbiakban plágiumügyekkel foglalkozhasson. Liviu Pop ezt végre is hajtotta, majd főnöke ügyét az Oktatási Minisztérium alá tartozó Országos Etikai Tanácshoz rendelte, amelyik természetesen azonnal meghozta ítéletét: Ponta nem plagizált.
Hiába írt nyílt levelet a miniszterelnöknek egyetemi tanárok egy csoportja, amiben a doktori cím visszavonását követelték, illetve tiltakoztak a politika tudományos életbe való beavatkozása ellen, Ponta rájuk sem hederített. Mi a hivatalos álláspont? Hogy nem plagizált. Akkor? Ennyi. Pontáról az ügy kapcsán egyébként nemcsak az derült ki, hogy dolgozatából 85 oldal szó szerint megegyezik egy másik dolgozattal, hanem egy még súlyosabb hazugság is, miszerint a román kormányfő hivatalosan közölt életrajzának állításával ellentétben Ponta sohasem járt a neves Cataniai Egyetem mesterképzésére. De ez sem érdekelte! Ügyesen elárasztotta a román médiát intézkedéseinek híreivel, így a napi híráram egyszerűen elmosta a kérdést: hol szerzett, egyáltalán szerzett-e egyetemi végzettséget Ponta? Hiperaktív lépésekkel betonozta be közjogi hatalmát, s a nyári botrányok közepette csakis a 2012 őszi választásokra koncentrált.
Pontának amellett, hogy vívta a felfüggesztett Traian Basescu elnökkel alkotmányos csatáját, az első lépése az volt, hogy leváltotta a közszolgálati médiumok vezetőit és Ponta-hű közszolgálati médiumot faragott három hónap alatt. Leváltotta a román országgyűlés mindkét házának elnökét, leváltotta az ombudsmant, és alaposan megnyirbálta a bukaresti alkotmánybíróság hatáskörét. Később a testület összetételébe nyúlt bele, nyilván annak érdekében, hogy kormányzásának ne legyen akadálya a román AB alkotmányos ellenőrzése. Az átalakításokig pedig egyszerűen nem vette figyelembe a román taláros testület döntéseit, mintha azok rá nem vonatkoztak volna, vagy jogtechnikai csűrésekkel csavarásokkal végül mégiscsak az lett, amit ő akart. Pontának mindez meghozta a választási győzelmet 2012-ben. Méghozzá kétharmadost. A vidéki Románia és leginkább az idősebb korosztály teljesen a Ponta-féle médiahenger hatása, nyomása alatt állt, s így jelentős többséget ért el a törvényhozás mindkét házában. A román liberálisokkal 2014. március 3-áig kormányzott együtt második kormányában, majd ez év március 5-től a konzervatívokkal, az Országos Szövetség Románia Haladásáért formáció képviselőivel és az RMDSZ-szel kiegészülve létrejött a harmadik Ponta-kormány.
De mindez egyben hangulatváltással is járt Ponta személye kapcsán. Második kormányának jelentős tagjai korrupciós ügyekbe keveredtek, s augusztusban kampányfőnöke ellen is bűnvádi eljárást indítottak egy 71 millió lej összértékű, vagyis közel 5 milliárd forintnyi, még 2007-ig visszanyúló ügyben. A választások előtt már tüntetések voltak Ponta ellen. Persze a mellette katonáskodó médiaértelmiség és a miniszterelnökhöz húzó médiumok máris azt harsogták, hogy "román Majdant" szerveznek ellenük, és előjött az ellenzék és a civilek "hazaárulózós" megbélyegzése is. Az első forduló kapcsán pedig az verte ki a biztosítékot, hogy a külhoni szavazókat szemmel láthatólag távol akarta tartani a Ponta-kormány. Kígyózó sorok, kevés választókörzet, hivatali akadályoztatás, meg nem engedett hosszabbított szavazóköri nyitva tartás és a többi. Nyilván azért, mert a nyugati románság elutasította a Ponta-féle demokráciafelfogást, akik a hatalom szempontjából nyilván jobb lett volna, ha nem szavaznak. Az eredményvárás is Ponta-ellenes tüntetéssel kezdődött, míg az azt megelőző nap sok nagyvárosban többezres, Bukarestben pedig több mint húszezres tömeg fejezte ki ellenszenvét a Ceausescuhoz hasonlított Pontával szemben. A romániai elemzők azt mondják, mindez együttesen kellett ahhoz, hogy Klaus Johannis, a szász származású szebeni polgármester legyőzze Pontát az elnökválasztáson. Mindenki azt mondja, a "tiltakozó szavazók" aktivitása futtatta be Johannist, és az, hogy általuk a második fordulóban nagyobb volt a részvétel is. Mindezzel együtt Ponta világossá tette, hogy elnöki veresége nem érinti miniszterelnöki pozícióját. Hangsúlyozta, hogy 2016-ig szóló kormányfői mandátumát ki akarja tölteni. Vagyis álláspontja azt sugallja, hogy a mostani szavazást csak egy pofonnak tartja, de korántsem kiütésnek. Ami egyelőre igaznak tűnik, de a személyes vereségével a padlóra kerülés tényét nem lehet tagadni. Nyilván az RMDSZ magatartása is sokat fog nyomni a latban, hogy az immár harmadik Ponta-kormány életben marad-e 2016-ig. Ha ugyanis Johannis keresztény-liberális pártszövetsége valóban kezd kormányváltó hangulatot elérni Romániában, akkor a mindig überpragmatikus RMDSZ valószínűleg kifarol Ponta mögül, ahogy Kelemen Hunor is úgy van most kormányban, hogy már kilépett...
Mindenesetre egy biztos, a romániai választók nagyobb része és a diaszpóra románságának nyolcvan százaléka elutasítja azt, hogy Ponta továbbvigye Romániát egy nem liberális, centralizáló állam kiépítésének útján, s személyes hatalmi törekvéseit Johannissal akarta megzaboláz( tat)ni. Hogy ez sikerül-e? Az a Ponta- féle hatalomépítés jelenlegi stabilitásától vagy megingásától fog elsősorban függeni.
Demokrata
2014.11.19

Paczolay: az alkotmánybíráskodásnak az alapjogokat kell védenie

Az alkotmánybírósági hatáskörök szűkítése, az alkotmánybíró-választás rendjének megváltoztatása, illetve az Alkotmánybíróság (Ab) döntéseit felülíró alkotmányozási gyakorlat idején az alkotmánybíráskodás számára a túlélés is kérdésesnek tűnt, ezek után fontos eredmény, hogy az új szabályozás a jövőre nézve is megteremtette a hatékony alkotmánybíráskodás lehetőségét - mondta Paczolay Péter, a testület elnöke szerdán a rendszerváltás negyedszázados évfordulója alkalmából a Nemzeti Közszolgálati Egyetemen tartott konferencián.

Az alkotmánybíráskodásnak nem a társadalomirányítás általános szempontjai szerint kell működnie, az a speciális rendeltetése, hogy az alapjogok pártját fogja - jegyezte meg Paczolay Péter.

Az Ab mindaddig betölti hivatását, míg az alkotmányosság őre, védi az alapjogokat és a hatalommegosztást mindazokkal szemben, akik hatékonyságra, biztonságra vagy éppen gazdasági helyzetre hivatkozva csorbítani akarják azokat, az Ab tagjai pedig autonóm személyiségek, akik nem kormányzati álláspontokat képviselnek a testület ülésein - tette hozzá az elnök.

Az elmúlt negyedszázad tanulsága az Ab szempontjából, hogy előzmények nélküli intézményként is sikerült meghonosítania az európai alkotmányos kultúrát, és amennyire lehet ma is képviseli, valamint az egymást váltó kormányok mellett a folytonosságot, a politika gyakorlati törekvései mellett az értékalapú mérlegelést - mondta Paczolay Péter.

Az Ab elnöke a testület elmúlt negyedszázadát felidézve az 1989-es létrehozását követő "hőskorral" kapcsolatban elmondta: a testület fontos szerepet játszott a rendszerváltásban, alapvetően befolyásolta jogrendszert, és rendkívül nagy nemzetközi elismerést vívott ki. Máig maradandó érték többek között az alapjogok korlátozásának megítélésére kidolgozott szükségesség-arányosság tesztje. Ennek az időszaknak a megítélése is sokszínű: vitatott például az, ahogy a korai Ab határköreit saját értelmezése alapján alakította, illetve hogy úgy döntött, a nyilvánosság kizárásával végzi munkáját és nem tart nyilvános tárgyalásokat.

Trócsányi László igazságügyi miniszter eladásában kiemelte: a legfontosabb a jogállamiság, az európai értékek és a magyar alkotmányos identitás megőrzése. Az igazságügyi tárca célkitűzése, hogy a jogrendet hassa át az alaptörvény és az európai értékek; a hatékonyság és a jogállamiság pedig ne egymás ellenében, hanem egymást erősítve érvényesüljön.

Trócsányi László a jelentős eredmények közé sorolta a két, devizahitelesek védelmére alkotott törvényt, és a tárca előtt álló nagy kihívások között említette a büntető és polgári perrendtartás előkészítését.

Az elmúlt negyedszázad igazságügyi politikáját felelevenítve a miniszter elmondta: a jogi eszközökkel megvívott forradalom, a rendszerváltás után az Antall-kormány igazságügy-minisztere, Balsai István időszakában folytatódott az 1989-ben megkezdődött nagy közjogi átalakítás, a legfőbb feladat a régi rezsim felszámolása, az általa okozott sérelmek orvoslása és az új rendszer megalapozása volt.

Trócsányi László szerint 1994-98 az elvetélt alkotmányozás időszaka volt, amikor a kormányzó erők a koalíció két pártja közti ellentét miatt a kétharmados parlamenti többség birtokában sem tudtak új alaptörvényt alkotni. Az első Orbán-kormány igazságügy-miniszterének, Dávid Ibolyának 1998 és 2002 között az egyik legfontosabb feladata az uniós csatlakozáshoz vezető jogharmonizáció volt, hogy alkalmassá tegye a magyar jogrendszert a közösségi vívmányok átemelésére. A 2002 és 2010 közötti öt igazságügy-minisztert felvonultató időszak jellemzője a turbulencia volt.

Szabó Máté társadalomtudós, volt ombudsman a civil társadalom elmúlt 25 évével foglalkozó előadásában arra hívta fel a figyelmet: az internetadó elleni, napokban lezajlott tüntetések bizonyítják, hogy a jelenlegi demokráciában is lehetséges interakció a politika és a civilek között.

Nagy jelentőséget tulajdonított a magyar civil társadalom erőszakmentes kultúrájának, amely a rendszerváltás óta - 2006 kivételes eseményeit leszámítva - töretlenül működött. Ez fontos, megőrzendő érték, hiszen a térség államai közül nem mindenütt volt vértelen az átmenet, puccsok, polgárháborúk, etnikai tisztogatások zajlottak több szomszédos országban.

Szabó Máté azt is megjegyezte: a rendszerváltás idején még egyértelmű volt, hogy a civil szféra a jó és az állami a rossz, de már a taxisblokád megmutatta, hogy egy demokratikus társadalomban ez soha nem fekete-fehér. Arra is felhívta a figyelmet, hogy míg a rendszerváltás megmozdulásai több jogot követeltek a társadalomnak, addig a mai tüntetések már a jogok szűkítése elleni tiltakozásról szólnak.

Müller György közigazgatási szakember előadásában arról beszélt, hogy az elmúlt négy évben a kormány és a többi hatalmi ág viszonyát tekintve az egyik nagy jelentőségű változás az alkotmánybíráskodás lehetőségeinek szűkülése. Hozzátette: eddig minden kormány sokallta az Ab hatásköreit, nagy pofonokat kapott a testülettől - a legnagyobbat 2008-ban a szociális népszavazás kérdéseinek átengedésekor -, és minden kormány szerette volna csökkenteni az Ab hatásköreit.

Hozzátette: 2010 és 2014 között a törvényjavaslatok mintegy 30 százaléka egyéni képviselői indítvány volt, ami jelzi, hogy erősödött a politikai kormányzás és visszaszorult a társadalmi, kormányzati, ágazati, szakmai egyeztetés.

Máthé Gábor egyetemi tanár előadásában a rendszerváltás eseményeinek változó megítélését jelezve Milton Friedman magyar származású Nobel-díjas amerikai közgazdászt idézte, aki negyed százada még azt üzente a volt szocialista országoknak: "Privatizációt! Privatizációt! Privatizációt!" Másfél évtizeddel később azonban így korrigált: "Tévedtem! Tévedtem! Tévedtem!"
http://inforadio.hu/hir/belfold/hir-678989

Kicsoda Vida Ildikó, az USA-ból kitiltott NAV-elnök?

Bombaként robbant a hír, hogy az USA budapesti nagykövetsége megtagadta a beutazást a NAV elnökétől, Vida Ildikótól. Utánanéztünk, hogy kicsoda is az elnök asszony.

Az Index információi szerint a Nemzeti Adó- és Vámhivatal (NAV) három vezetője került az Egyesült Államokban feketelistára, közöttük van Vida Ildikó elnök is. Utánanéztünk, hogy mit lehet tudni Vida Ildikóról.

Mindenekelőtt azt, hogy egyszer már volt Apeh-elnök. Az első Orbán-kormány idején, 1999-2002 között ő vezette az adóhatóságot, 1998-99 között pedig elnökhelyettes volt.

Simicska régi jó ismerőse

Az Átlátszó azt írta róla, hogy Vida Simicska cégbirodalmából érkezett Simicska helyettesének az adóhatósághoz, majd a 2002-2010 közötti szocialista kormányzatokat Mahír-alkalmazottként (Simicska-érdekeltség) vészelte át. Azt is lehet tudni róla, hogy Vida Ildikó jogász, egykori Bibó-kollégistaként Orbán és Simicska közvetlen harcostársa.

Ha rákeresünk Vida nevére, alig kapunk találatot. A NAV honlapján nincs fent életrajza, az egyetlen forrás az MTI által közzétett hivatalos életrajz. E szerint Vida 1964. március 5-én Kisújszálláson született, ahol az általános iskolai tanulmányait is végezte, majd a törökszentmiklósi Bercsényi Miklós Gimnáziumban érettségizett. Jogi diplomájának megszerzését követően (1989) három évig a Pest Megyei Adófelügyelőségen dolgozott főelőadóként.

Ezután váltott és 1992-től 1998 augusztusáig a 124. számú Ügyvédi Iroda tagja volt. E mellett öt évig látta el a Közszolgálati Szakszervezetek Szövetségének jogi képviseletét, amelyhez egyebek között a minisztériumok, a bíróságok, az ügyészségek, az önkormányzatok, a Magyar Tudományos Akadémia és számos közalkalmazotti terület tartozott. Az MTI szerint így "módja volt megismerni nemcsak a szakszervezeti munkát és a különböző érdekképviseleti fórumokat, hanem a közalkalmazotti és köztisztviselői területhez kapcsolódó jogszabályokat, s az 1992-ben életbe lépett új munkajogi szabályozás részleteit, gyakorlati problémáit is". Vida a versenyszférában 1995-től 1998 augusztusáig elsősorban társasági jogi ügyekkel foglalkozott.
Durvul a történet

A Napi Gazdaság csütörtökön adta hírül, hogy Magyarországon több amerikai érdekeltségbe tartozó intézménnyel és céggel szemben is adóhatósági vizsgálat folyik, ezért az amerikai fél arra készül, hogy a vizsgálatokban érintett hatóságok vezetőit kitiltsa az Egyesült Államokból.

A 444.hu nem hivatalos, de több egymástól független helyről megerősített híre szerint, a NAV és a fideszes Századvég vezetőit tiltották ki az Amerikai Egyesült Államokból. Köztük Habony Árpádot, Orbán Viktor legfontosabb tanácsadóját, Heim Pétert, a Századvég vezetőjét, illetve VIdán kívül még két másik NAV-vezetőt.

Az amerikai lépés hátterét hivatalosan eddig egyik fél sem hozta nyilvánosságra. Az USA budapesti nagykövetsége a hír megjelenése után annyit közölt, hogy valóban elrendeltek beutazási korlátozásokat, mégpedig azért, mert hiteles információ áll rendelkezésükre, hogy ezek a személyek korrupciós cselekményekben vesznek részt vagy azokból hasznot húznak.

Fideszes források szerint a Norvég Alappal kapcsolatos vizsgálat lehetett az intézkedés oka. A 444.hu viszont azt írta, hogy más okok miatt dönthetett az amerikai diplomácia a kitiltás mellett. Értesüléseik szerint a magyar kormányhoz közel álló, illetve a kormánynak közvetlenül is dolgozó személyek az utóbbi másfél évben több esetben is megpróbáltak kenőpénzt szerezni amerikai nagyvállalatoktól.
http://fn.hir24.hu/gazdasag/2014/10/17/kicsoda-vida-ildiko-az-usa-bol-kitiltott-nav-elnok/

Az alkotmányosság helyzete Magyarországon az Alaptörvény után

Paczolay Péter, az Alkotmánybíróság elnöke nyitóelőadása a Tizenkettedik Magyar Jogászgyűlésen.

Tisztelt Jogászgyűlés!

Mire törekszik a törvényhozó? – teszi fel a kérdést Platón utolsó művében, mely a Törvények címet viseli, és – többi munkájától eltérően – nemcsak képzeletbeli dialógus, hanem aprólékos leírása is egy eszményi állam törvénykönyveinek. Platón válasza a kérdésre az, hogy a törvényhozó

„először arra törekszik, hogy törvényeit a lehető leggondosabban dolgozza ki; mikor aztán az idő halad és a gyakorlatban lehet kipróbálni az elméletet, vajon van-e olyan szűk látókörű törvényhozó, aki ne látná be, hogy szükségképpen számos dolgot elnézett, s ezeket valakinek, aki a nyomába lép, helyre kell hoznia, hogy ne rosszabb, hanem szüntelenül jobb legyen az alkotmány és az állami rend…” (769d)

E nagy műtől ihletve előadásom is részben elmélkedés múlt és jövendő dolgokról, majd a jelenlevők szakmai igényeire tekintettel leíróbb módon bemutatnék néhány trendet az Alaptörvény elfogadása utáni alkotmánybírósági gyakorlatból.

A politikai és a jogi gondolkodás a kezdetektől, legalább Platóntól kezdve a jó élet feltételeit kereste a maga területén, vagyis azt, hogy milyen legyen az a politikai közösség, amelyben boldog az élet. Milyen legyen a jó jog, másként a helyes jog, mely megfelel azon értékeknek, melyek a jó és boldog életet mozdítják elő. A történelem során kicsiszolódott egyik olyan érték, amely a „jó állam – jó jog” kérdésére született válasz: maga a jogállam, vagyis az államnak a jog uralma alá helyezése.

A modern nyugati államok jogállamok, más megközelítésben alkotmányos demokráciák. Ez utóbbi elnevezés utal az alkotmányosság és demokrácia közötti szükségszerű belső feszültségre. A szabadság és egyenlőség pilléreire épülő demokrácia a nép akaratát fejezi ki és testesíti meg, az alkotmányosság a magasabb értékek, a jogok védelmében emelt korlát. Gustav Radbruch német jogfilozófus költői megfogalmazásában:

„Biztos, hogy a demokrácia is értékes javunk; de a jogállam olyan, mint a kenyér, az iható víz és a tiszta levegő, és a legfőbb jó a demokráciában éppen az, hogy csak ez biztosíthatja a jogállamot.”

Napjainkban a jog értékelemére utalás, az erkölcsi elem a jogban elsősorban az emberi jogok és az alkotmányosság koncepcióiban jelenik meg, az alkotmánybíróságok és a nemzetközi bíróságok (1953-tól Strasbourg, újabban a nemzetközi büntetőbíróság, a luxemburgi bíróságok) értékelő ítélkezésében. Ezeknek a bíróságoknak köszönhető, hogy az egyéni jogok kikényszeríthetők, és nem maradtak csak papíron létező kinyilatkoztatások.

Az alkotmányok célja, hogy megakadályozza a hatalommal való visszaélést, a korlátlan hatalom megszerzését. Korlátlan ellenőrizhetetlen hatalom semmilyen nemes vagy nemtelen cél érdekében sem hozható létre. A többségi uralom mint kizárólagos legitimáció is értéksemlegességen nyugszik. (Mindegy, hogy a számszerű többség birtokosa milyen értékek alapján szerezte meg a hatalmat, a puszta többség legitimálja azt.) Az alkotmányba foglalt, megjelenített értékek viszont éppenséggel korlátozzák a többség mindenkori akaratát.

Az alapjogvédelem az emberi jogok globális elterjedésének köszönhetően ma nemzetközileg is erőteljesen beágyazott. Az Európai Unióról szóló szerződés preambuluma uniós tagságunkból, és más nemzetközi szervezetekben való részvételünkből következően megerősíti az elkötelezettséget a szabadság, a demokrácia, az emberi jogok és alapvető szabadságok tiszteletben tartása és a jogállamiság elvei mellett. A 6. cikk szerint pedig „Az alapvető jogok, ahogyan azokat az emberi jogok és alapvető szabadságok védelméről szóló európai egyezmény biztosítja, továbbá ahogyan azok a tagállamok közös alkotmányos hagyományaiból következnek, az uniós jogrend részét képezik mint annak általános elvei.”

Korunk értékpluralizmusának, morális és filozófiai relativizmusának mintegy ellentételeként az emberi jogok globális elterjedését és univerzalizmusát, egyetemes értékként való elfogadását tapasztaljuk. Ugyanakkor ezek az egyetemes érvényű jogok egyben pozitív jogok, és kikényszeríthetők.

De ha az egyéni jogok megsértésének tömegére, az emberi szenvedés változatos formáira gondolunk a hátrányos megkülönböztetéstől kezdve a terrorcselekményeken keresztül a népirtásig, beláthatjuk, hogy a jogok érvényesítése folyamatos küzdelem. Ennek markáns kifejeződése az a szemlélet, mely az emberi jogok érvényesítésének egyik fő céljaként az emberi szenvedés csökkentését jelöli meg. Meggyőződésem szerint ebben a szemléletben kell gyökereznie minden alapjog-értelmező tevékenységnek, amelynek így mindenekelőtt az emberi személy méltóságának kiteljesítését és szenvedésének csökkentését kell szolgálnia.

Az univerzalizmus keretein belül a nemzeti identitás indokolttá tesz olyan alkotmányos – akár államszervezeti, akár alapjogi – megoldásokat, amelyek a nemzetközileg megszokott megoldásoktól eltérnek, erősebb hangsúlyt tulajdonítanak a történeti hagyománynak, esetleg a nemzetközi mércéknél magasabb szinten védenek egyes jogokat, de a nemzeti alkotmányos identitásra hivatkozás nem lehet indok az európai államok közös alkotmányos hagyományaiból következő jogállami és alapjogi értékek megsértésére.

A magyar alkotmányos rend 25 éve elkötelezett a jogállamiság mellett. Az Alaptörvény B) cikke – a 2011. december 31-jéig hatályos Alkotmány 2. § (1) bekezdésével egyezően – úgy rendelkezik, hogy „[Magyarország] független, demokratikus jogállam”. Ez a rendelkezés nem pusztán leíró, deklaratív jelleggel bír, hanem előíró, normatív ereje van. Ahogy erre az Alkotmánybíróság már működésének elején, 1992-ben rámutatott: a jogállamiság nem csupán az állam működésének módjára utaló ténymegállapítás, hanem program is. Azt mondhatjuk tehát, hogy a jogállamiság Alaptörvényben foglalt elve egy politikai eszményt fogalmaz meg. Ez az eszmény követelményeket hordoz, amelyeket be lehet tartani vagy meg lehet sérteni. A jogállamiság egyrészt folyamatos erőfeszítést igényel annak érdekében, hogy követelményeit teljesítsük, másrészt az állami működés, illetve szervezetrendszer egyes megoldásai a jogállamiság kritériumainak hol jobban, hol kevésbé felelhetnek meg.

A jogállamiság kiemelkedő értékessége meghatározó élettapasztalata azoknak, akik átélték a XX. századi diktatúrák rémtetteit. Ezeknek a generációknak közvetlen élményük, hogy a joguralom hogyan mozdítja elő az emberi szabadság és méltóság ügyét. Ezzel a tapasztalattal összhangban az Alkotmánybíróság a működése elején, a rendszerváltás után a jogállamiságban ragadta meg az 1989 előtti rendszer és a tartalmilag teljesen megújult Alkotmány alapján kiépülő demokrácia közti különbséget: a rendszerváltást „jogállami forradalomként” definiálta. Az Alkotmánybíróság idevágó határozata a következőképpen fogalmaz:

„Az 1989. október 23-án kihirdetett alkotmánymódosítással gyakorlatilag új Alkotmány lépett hatályba, ami az államnak, a jognak és a politikai rendszernek a korábbitól gyökeresen különböző, új minőségét vezette be azzal a meghatározásával, hogy »a Magyar Köztársaság független, demokratikus jogállam«. Alkotmányjogi értelemben ez a tartalma a rendszerváltás« politikai kategóriájának.” (11/1992. (III. 5.) AB határozat)

A rendszerváltás után Magyarországon a jog uralmába vetett hitet kellett megteremteni. Az Alkotmánybíróság történelmi feladata volt, hogy nyilvánvalóvá tegye: az új Alkotmány feltétlen érvényesülést követel. Ahogy Sólyom László utalt erre a munkára:

„Az Alkotmánybíróság folyamatosan demonstrálta, hogy a jog határt szab a politikának, s hogy éppen ez az alapvető különbség a korábbi rendszerrel szemben, ahol a jog a politika eszköze volt.” [Sólyom László: Az alkotmánybíráskodás kezdetei Magyarországon (Osiris, Budapest, 2001) 693.]

Napjainkban a világot sújtó válság egyik elemeként tapintható a jogállammal kapcsolatos kételyek térhódítása. Ennek fényében a jogállamiság követelményeinek újabb és újabb körülmények között kell érvényesülniük. A modern kor kérdései diktatúrák nélkül is nagyon komoly kihívások elé állítják a jogállamiság eszményét. A feladat azonban nem lehet más, mint a változó világ kérdéseire is a jogállam válaszaival felelni. Csak kettőt emelek ki a jogállamisággal szemben tornyosuló aktuális kihívások közül. Célom annak érzékeltetése, hogy a jogállami követelmények bizonyos fokú meghaladottságát hirdető megoldások gyakorlati következményeikben is önbecsapásnak tekinthetők – azon túl természetesen, hogy megkérdőjelezik a jogállam eszményének olyan közösen vallott értékeit, mint emberi méltóság, autonómia, szabadság.

Napjainkban egyre sürgetőbb igényként fogalmazódik meg az állam hatékonyabb működése. A hatékonyság nevében beszélők a jogállami követelményeket előszeretettel állítják be a folyamatokat indokolatlanul lassító, a közérdek érvényesülését hátráltató feltételeknek. A tapasztalatok azt mutatják, hogy a vitában különösen egyértelmű ütközési pont az alkotmánybíráskodás. A hatékonyság szószólóinak szemében az Alkotmánybíróság magasztos elvekre hivatkozva a kormányzás konkrét, szükséges intézkedéseit és megoldásait akadályozza. Hasonló vád, hogy a többség érdeke, a közérdek helyett az Alkotmánybíróság egyéni vagy kisebbségi érdekeknek ad elsőbbséget. Ezekhez az érvekhez gyakran társul a demokrácia többségi felfogásának értetlenkedése, hogy milliónyi választó akarata alapján fellépő kormányzatnak miért kellene meghátrálnia néhány jogtudós álláspontja miatt.

Az is belátható ugyanakkor, hogy a jogállamiságba ágyazott hatékonyság jelenti a valódi, hosszú távú hatékonyságot és kiszámíthatóságot, szemben az aktuálpolitikai érdekek vezérelte hatékonysággal. Mind a jogalkotás, mind a jogalkalmazás felgyorsítása adott ponton túl öncéllá válik, ami éppen a problémák hosszabb távon is hatékony megoldását lehetetleníti el.

A jogalkotás olyan gyorsítása, amely már a szükséges társadalmi, sőt parlamenti vita érdemi jellegét veszi el, plurális demokráciában nem hozhat időtálló eredményt. Azok az aktuális kormányzati szándékok, amelyeket anélkül „erőltettek át”, hogy a döntést – a vitában való érdemi részvételre tekintettel – minimális szinten az egyet nem értők is elfogadják, később nem számíthat hatékony érvényesülésre. Hasonlóképpen: a jogalkalmazás olyan gyorsítása, amely az eljárásban résztvevők jogait veszélyezteti vagy sérti, eleve lemond a tisztességes eljárás esélyéről, ami pedig – azon túl, hogy ez megkérdőjelezhetetlen emberi jog – a jogalkalmazói döntések elfogadásának és követésének sine qua non-ja.

Az állampolgárok említett elvárásaival szemben a mindenkori politikai szándékok akadálytalan megvalósításának igénye valóban összeegyeztethetetlen a jogállamiság eszményével. Az alkotmánybíráskodás elmúlt évtizedei azonban azt mutatják, hogy az Alkotmánybíróság döntései a legritkább esetben zárják el a kormányzatot szándékai megvalósításától. Sokkal inkább arról van szó, hogy a döntések az alkotmányosság keretein belüli megoldásra késztették (kényszerítették) a jogalkotót, nem pedig céljai feladására.

A jogállamiságot érő kihívások közül a másik külön kiemelendő a gazdasági válság kezelésének problémája. A hatékonyság általános érvein túl ebben az esetben további erős érveket hoznak fel amellett, hogy a kormányzat – ha kell – totális felhatalmazással rendelkezzen a szükséges intézkedések azonnali megtételére. A kiszolgáltatottságot érző, félelmekkel teli állampolgári tömegek ráadásul érthető módon vonzónak látják azt az érvelést, hogy ilyen rendkívüli körülmények között nincs hely és idő a jogállamiság szokásos követelményeinek tiszteletben tartására.

De ismét jogosnak tűnik a visszakérdezés: valóban a jogállamiság valamilyen fokú felfüggesztése vezet az időtálló megoldáshoz? Ez esetben is amellett érvelnék, hogy a jogállamiság követelményeinek tiszteletben tartását nem csupán a mögöttes értékek indokolják, hanem gyakorlati megfontolások is. A válságra való hajlam kialakulásában a gyenge intézményrendszer fontos szerepet játszik. A jogállamiság követelményei erősítik az intézményrendszert, mert mindenekelőtt kiszámíthatóvá teszik működését. Ahogy az intézményrendszer meggyengülése sem vezethető vissza a jogállamiságra, úgy a válságból sem a jogállami kritériumok mellőzésén keresztül vezet ki az út.

A válságból való kilábalás alapvetően azon múlik, sikerül-e megszilárdítani a társadalom, a gazdaság és ezekhez kapcsolódóan az állam hosszú távú működését. Márpedig ez csakis a működésbe vetett bizalom, a jogbiztonság helyreállítása révén lehetséges, a közösen belátott és elfogadott játékszabályok betartásán keresztül. A jogállam éppen ez utóbbit várja el működtetőitől.

Alkotmányjogász szakmai körökben sűrűn emlegetik az Alaptörvény legalább három deficitjét: a megalkotáskor a kétharmadnál szélesebb társadalmi és tudományos konszenzus hiányát, azután a szakmai hibákat, belső ellentmondásokat és következetlenségeket (melyeket az eddigi öt módosítás csak fokozott), végül a mérvadó és politikailag elfogulatlan nemzetközi fórumok kritikáját. Bevallom, én magam az Alaptörvény hiányosságait önmagukban sosem tartottam aggasztónak, mert úgy gondoltam, hogy úgyis az Alkotmánybíróság értelmezése mondja meg, hogy mi az alkotmány. „Az, hogy az alaptörvény miként fog a mindennapokban élni, elsősorban a bíróságok és az Alkotmánybíróság értelmezésén fog múlni, és végül úgyis az alkotmánybírák mondják meg, hogy mi a jog.” – hangoztattam már korábban is. Sokkal inkább aggasztott az, hogy a jogalkotó, amely esetünkben alkotmánymódosító erővel rendelkezett és rendelkezik, az új alkotmány, benne az alapjogok értelmezésének jogát az elmúlt időszakban többször is elvitatni kívánta az Alkotmánybíróságtól, és saját magának tartotta fenn, akár éppen az alkotmánybírósági értelmezéssel szemben. Ennek jegyében születtek új alkotmányi rendelkezések például az emberi méltóság (hajléktalanok), a vallásszabadság (egyházak szabályozása) vagy a szólásszabadság terén, illetve a család intézményével kapcsolatban.

Pedig az Alaptörvény deficit-problémáinak orvoslását – miként minden alkotmánynál – csakis a jó alkotmánybíráskodástól várhatjuk. Úgy gondolom, hogy az új alaptörvény esetében is az alkotmányt egyben látó és értelmező, az alkotmány mélyebb természetére és méltóságára fókuszáló szemlélet az alkotmánybíráskodás kulcsa. Az Alaptörvénnyel összefüggésben is az alkotmánybíráskodás feladata, hogy az „alkotmányi deficiteket” az alkotmányos stabilitás érdekében enyhítse. Továbbra is az Alkotmánybíróság feladatának kell lennie a társadalom és az állam berendezkedésének alapjait jelentő elvek viszonylagos szilárdságának biztosítása, vagyis az, hogy ezek az elvek ne esetenként kerüljenek parlamenti eldöntésre.

Az Alaptörvény nemzetközi fogadtatása körüli viták beilleszkednek abba a szélesebb európai diskurzusba, ami a nemzeti alkotmányok identitása és az európai értékek viszonyáról folyik, és amelyben számos alkotmánybíróság is megszólalt. Ennek kapcsán csak azt tudom ismételni, hogy Magyarország az Európai Unió tagja, ezért az uniós alapszerződésekben is rögzített európai alkotmányos örökséghez kell illeszkednie. A demokratikus jogállam működését megteremtő 1989/90-es alkotmányunk vitathatatlanul hordozta ezt az örökséget, így természetes, hogy rendelkezései javarészt az új alaptörvényben is megtalálhatók, több esetben – például a hatalommegosztás rögzítésekor – az Alkotmánybíróság alkotmányértelmezésével kiegészítve. Az európai alkotmányos örökségbe illeszkedő értelmezésekre, alapjogi tesztekre van szükség továbbra is, ezért a hazai alkotmányosság fejlődésében a folytonosságnak kell meghatározónak lennie. Megjegyzem, a nemzetközi vitákat megelőzendő az alkotmánybíráskodás jelentősége az, hogy a magyar jogrendszer keretein belül keressük a megoldásokat, és ne kerüljenek azok európai bírósági fórumok elé.

A fentiekben jelzésszerűen említett feladatok elvégzése az Alkotmánybíróság küldetése és felelőssége: ha nem eszerint jár el, akkor a deficitek megmaradnak, és az alkotmány stabilitása alapvetően megkérdőjeleződhet.

Milyen mérleget vonhatunk az Alaptörvény utáni alkotmánybíráskodásról? Az Alaptörvény, majd az annak alapján megszületett új alkotmánybírósági törvény jelentősen átalakította az Alkotmánybíróság hatáskörét. Egyfelől megszüntette a bárki által érintettség nélkül kezdeményezhető absztrakt utólagos normakontrollt (az ún. actio popularist), másfelől viszont az alkotmányjogi panasz új fajtájának (az ún. valódi panasznak) a bevezetésével megnyitotta a lehetőséget a bírói döntések alkotmányossági felülvizsgálata előtt. Én magam ezt az átalakítást mindig is abból a nézőpontból értékeltem, hogy olyan új egyensúly kialakításának esélyét teremtette meg, amelyben a korábban nagyobb hangsúlyt kaphat az egyéni jogvédelem, az alapjogok hatékony érvényesítése.

Ahogy korábban, úgy most is aláhúzom, hogy a pénzügyi tárgyú törvények esetében a hatáskör korlátozása nem része ennek az egyensúlynak, hanem továbbra is „tátongó lyuk” az alkotmányvédelemben. Nem lehet figyelmen kívül hagyni azt sem, hogy a kétharmados parlamenti többség az Alaptörvény módosításával írhatja felül az Alkotmánybíróság döntését, és többször élt is ezzel a lehetőséggel.

A testület működését szakmai körökben is sok bírálat éri, felróva, az alkotmányjogi panaszok befogadásának szigorúságát, a panaszok alacsony eredményességi fokát, egyes – hangsúlyozom szakmai – kritikák úgy ítélik egyes határozatok elemzésével, hogy ez az alkotmánybíráskodás már nem képes az alkotmányos értékek védelmére. Én is tudnék olyan határozatokat sorolni, melyek nem szolgálják azt az alkotmányvédelmet, amelyek mellett alkotmánybíróként elköteleztem magam. De ez természetes: az alkotmánybírók – bárhol a világon – eltérő meggyőződést vallanak egyebek között a jogról, a politikáról, a jogi értékekről, az alkotmánybírói és a törvényhozói hatalom korlátairól. Az amerikai Legfelsőbb Bíróságról elterjedt egyik ismert aforizma szerint a Bíróság „kilenc skorpió egy palackban”. Az alkotmánybírósági ítéletek első kritikája épp az alkotmánybíróktól származik, és a különvéleményekben jelenik meg.

Az alkotmánybíróságok tíz nap múlva kezdődő 3. világkonferenciáján előadandó, az alkotmánybíróságok függetlenségét tárgyaló előadásomban hangsúlyozom:

„A demokratikus társadalomban egyetlen intézmény sem állhat a kritika felett. Az alkotmánybírósági ítéletek nem tetszenek mindenkinek. Az alkotmánybíróságok nem szállnak sajtóvitába a bírálatokkal, többnyire nem is válaszolnak azokra. De az egyes alkotmánybírók szakmai és tudományos előadásokban elvont szinten válaszolhatnak azokra.”

Ennek szellemében a továbbiakban néhány olyan tendenciát szeretnék bemutatni a közelmúlt alkotmánybírósági gyakorlatából, melyek védik a polgárok alapjogait, a szabadság irányába alakítják a jogrendszert.

(1. Szólás- és sajtószabadság)

Hadd kezdjem azzal a szabadságjoggal, amellyel kapcsolatban már az előző Alkotmány idején is egyre fokozódó nyomás volt az Alkotmánybíróságon, hogy megengedőbb legyen a korlátozásával szemben, az Alaptörvény elfogadása óta pedig ez a nyomás csak tovább erősödött: ez a szabadságjog pedig a szólás- és sajtószabadság. Nem gondolom, hogy valamennyi döntésünkkel maradéktalanul elégedettek lehetnek a véleményszabadság barátai, de az teljesen egyértelmű, hogy a legfontosabb ügyekben, illetve a tendenciáját tekintve az Alkotmánybíróság nem engedett a szólás- és sajtószabadság kitüntetett szerepéből fakadó elvi tételekből és tesztekből.

Az Alkotmánybíróság a 4/2013. (II. 21.) AB határozatban – reagálva a Strasbourgi Bíróság joggyakorlatára is – pro futuro hatállyal megsemmisítette az önkényuralmi jelképek használatát tiltó büntetőjogi rendelkezést, előírva, hogy e magatartás tiltására csakis szűkebb körben, szigorúbb és pontosabb feltételek között van lehetőség.

A korábbi elvi tételek alkalmazása szempontjából az Alaptörvény hatálybalépését követően a 7/2014. (III. 7.) AB határozat tekinthető „alaphatározatnak” a szólás- és sajtószabadság terén. Ebben a döntésben a véleményszabadság egy klasszikus kérdése, a közszereplők bírálhatósága kapcsán átfogóan elemeztük és értelmeztük az Alaptörvény vonatkozó szabályait, és kimondtuk, hogy a szólásszabadság továbbra is kitüntetett helyet foglal el az alapjogok rendjében, ezért a korlátozásakor speciális szempontokra kell figyelemmel lenni. A konkrét ügyben ez az alapállásunk arra vezetett, hogy az Alkotmánybíróság megsemmisítette az új Ptk.-ban foglalt azt a feltételt, mely szerint a közéleti szereplők személyiségvédelmét véleménynyilvánítás csak méltányolható közérdek igazolása esetén korlátozhatja.

Ez a döntésünk tehát a polgári jogon túlmutató módon, átfogóan fejtette ki a szólásszabadság alkotmányos tartalmát, amit jól mutat az erre épülő következő fontos döntés, a 13/2014. (IV. 18.) AB határozat. Az Alkotmánybíróság itt egy büntetőjogi felelősséget megállapító bírói ítélet megsemmisítése mellett fejtette ki, hogy a rágalmazás törvényi tényállásának megvalósulásának vizsgálatakor milyen szigorú szempontok szerint kell megkülönböztetni az értékítéleteket a tényállításoktól ahhoz, hogy a szabad szólás és közéleti kritika joga ne csorbuljon.

(2. Információszabadság)

A véleménynyilvánítás jogához szorosan kapcsolódik az információszabadság joga, amelyet érintően az Alkotmánybíróság szintén következetes gyakorlatot mutató döntésekben szűkítette a közérdekű adatok kiadása megtagadásának lehetőségét. Egy olyan korszakban, amelyben az állam egyre inkább rejtőzködni szeretne (miközben egyre szélesebb körben akar belelátni a polgárok magánszférájába), különösen fontosnak tartom ezeket a döntéseket.

A 21/2013. (VII. 19.) AB határozat hangsúlyozta, hogy az információszabadság indokolatlan korlátozásának minősül, ha a közérdekű adatokhoz való hozzáférést arra való formális hivatkozással tagadják meg, hogy az igényelt adatok döntés megalapozását szolgálják. Előírtuk, hogy a közérdekű adat kiadása iránt indított perben a bíróságnak az adatszolgáltatás megtagadásának jogcímét és tartalmi indokoltságát is vizsgálnia kell.

Ezzel összhangban született meg a 2/2014. (I. 21.) AB határozat alkotmányos követelménye, mely szerint a nemzetbiztonsági szolgálat főigazgatója nem szabad belátása alapján, hanem csak akkor tagadhatja meg az igényelt tájékoztatást, ha annak teljesítése nemzetbiztonsági érdeket sértene vagy mások jogát sértené; a bíróságnak pedig felül kell vizsgálnia a főigazgató erre való hivatkozásának megalapozottságát.

(3. Magánszféra védelme)

Az államot tehát átláthatóvá próbáltuk tenni, miközben arra is szükség volt, hogy a polgárok magánszféráját védjük.

A 9/2014. (III. 21.) AB határozat – az érintett rendelkezéseket megsemmisítve – megállapította, hogy alaptörvény-ellenes a nemzetbiztonsági törvénynek az a módosítása, amely szerint a nemzetbiztonsági ellenőrzés alá eső személy a nemzetbiztonsági ellenőrzés alapjául szolgáló jogviszonya fennállása alatt folyamatosan nemzetbiztonsági ellenőrzés alatt áll, és ennek során vele szemben naptári évenként kétszer 30 napig titkos információgyűjtést is lehet folytatni.

(4. „Családi kapcsolatok védelme”)

A magánszféra védelmét követően kell szólni azokról a határozatainkról, amelyek egyes családi kapcsolatok elismerését várták el a jogalkotótól.

A családvédelmi törvény rendelkezéseit vizsgáló 43/2012. (XII. 20.) AB határozat szerint ha a törvényhozó azt a megoldást is választja, hogy a család fogalmának absztrakt jogszabályi meghatározásával egy általa választott életközösségi formát ki kíván emelni és mintául állítani, az intézményvédelmi kötelezettségéből fakadóan akkor is köteles a törvény által elismert egyéb társas együttélési formáknak is megegyező szintű védelmet garantálni.

Lehet úgy mondani, hogy ennek a határozatnak a következményeit vonta le a 14/2014. (V. 13.) AB határozat, amely mulasztással előidézett alaptörvény-ellenességet állapított meg amiatt, hogy a jogalkotó a családi pótlékról szóló szabályokban nem alakította ki annak lehetőségét, hogy a közös háztartásban, együtt nevelt gyermekek után azonos mértékű családi pótlék járjon akkor is, ha az őket nevelő szülők házasságban, és akkor is, ha élettársi kapcsolatban élnek egymással.

(5. Vallásszabadság)

Több döntésben állt ki az Alkotmánybíróság a vallásszabadság védelmében az egyházakat érintő új szabályozás vizsgálatakor. A törvény közjogi érvénytelenség címén történő megsemmisítését követően érdemben is állást foglaltunk a lényegi kérdésekben.

A 6/2013. (III. 1.) AB határozat az új egyházügyi törvény több rendelkezését megsemmisítette, és hangsúlyozta, hogy egy vallási közösség számára az egyházi jogállás olyan lényegi jogosultság, amely szorosan összefügg a vallásszabadsághoz való joggal, ezért az egyházi jogállás megszerzésére, az egyházi elismerésre vonatkozó állami döntés nem lehet önkényes, azt megfelelően indokolni kell, és azzal szemben jogorvoslatot kell biztosítani.

Az Alkotmánybíróság később bírói kezdeményezések nyomán konkrét ügyekben is érvényesítette az alkotmányossági követelményeket a 27/2014. (VII. 23.) AB határozatban.

(6. Alkotmányos büntetőjog és büntetőeljárás-jog)

A polgárok szabadságának védelmét illetően mindig és mindenhol különösen fontos területe az alkotmánybíráskodásnak a büntetőjog és ahhoz kapcsolódóan a büntetőeljárás-jog. A már említett „vörös csillagos” ügy mellett több határozat is született ebben a tárgykörben. Meggyőződésem, hogy ezek a döntések nagy jelentőséggel bírnak a joggyakorlat számára.

A 8/2013. (III. 1.) AB határozat a védelemhez való jogból fakadó alkotmányos követelményként írta elő, hogy a terhelt érdekében kirendelt védőt a terhelti kihallgatás helyéről és időpontjáról igazolható módon, olyan időben értesítsék, hogy a kirendelt védőnek lehetősége legyen az eljárási törvényben foglalt jogait gyakorolni és a terhelti kihallgatáson részt venni. Ilyen értesítés elmaradása esetén a terhelt vallomása bizonyítékként nem értékelhető.

A 33/2013. (XI. 22.) AB határozat egy másik alkotmányos követelményben azt írta elő, hogy az eljárást törvényes vád hiánya okán megszüntető bírósági végzés indokolásában – a pártatlanság és a funkciómegosztás követelményére tekintettel – a bíróság nem nyújthat iránymutatást a vádló részére, és nem jelölheti meg azokat a szempontokat, amelyek az adott büntetőügyben a törvényes vád elkészítéséhez szükségesek.

Szintén a terhelt eljárási jogait védte a 34/2013. (XI. 22.) AB határozat, amely azt mondta ki, hogy a tisztességes eljáráshoz való jogból fakadó alkotmányos követelmény, hogy az a nyomozási bíró jogkörében eljáró, de nem kijelölt nyomozási bíró, aki a vádirat benyújtása előtt az előzetes letartóztatás egy éven túli meghosszabbításáról dönt, a bíróság további eljárásából ki van zárva.

És itt említeném meg az ún. ügyáthelyezések alkotmányosságát vizsgáló 36/2013. (XII. 15.) AB határozatot is, amely megállapította, hogy a törvényes bíróhoz való jog alapján az ügyben az eljárási törvényekben megállapított általános hatásköri és illetékességi szabályok szerint irányadó bírói fórumnak kell eljárnia, és ha sarkalatos törvény nem állapítja meg az ügyek áthelyezésének objektív feltételeit, szempontjait, és az az OBH elnökének szabad belátásán múlik, akkor az nem felel meg a pártatlan bíráskodás ún. objektív tesztjének.

A büntetéskiszabás alkotmányosságát érintette a 23/2014. (VII. 15.) AB határozat, amely – visszaható hatályú megsemmisítés alkalmazásával – kimondta, hogy a legalább három, személy elleni erőszakos bűncselekmény elkövetése esetén alkalmazandó szigorúbb halmazati büntetéskiszabási rendelkezés alaptörvény-ellenes.

(7. Gyülekezési jog)

A joggyakorlat fontos alkotmányjogi kérdésében kellett döntenünk a gyülekezések bejelentése és tudomásulvétele körében is. A 3/2013. (II. 14.) AB határozat – amely egyébként első ízben semmisített meg bírói döntést, és ettől függetlenül sem örvend túl nagy népszerűségnek a bírói karban – alkotmányos követelményként írta elő, hogy bírói felülvizsgálatnak van helye a rendőrségnek a rendezvény bejelentéséről hozott, hatáskör hiányát megállapító határozatával szemben, és a bíróságnak a rendőrhatósági határozat jogszerűségét és megalapozottságát érdemben kell vizsgálnia.

Összességében az elmúlt időszak határozatait áttekintve azt állapíthatjuk meg, hogy az Alkotmánybíróság a legtöbb alapjog tekintetében lényegében megerősítette a korábbi, Alkotmányon alapuló gyakorlatában lefektetett elvi tételeket. Álláspontom szerint ez döntően arra a két körülményre vezethető vissza, amely a hivatkozhatóságról szóló határozat indoklásában meg is jelenik.

Egyrészt „a hazai és európai alkotmányjogi fejlődés eddig megtett útja, az alkotmányjog szabályszerűségei szükségképpeni hatással vannak az Alaptörvény értelmezésére is.”

Másrészt „az indokolásnak és alkotmányjogi forrásainak a demokratikus jogállamban mindenki számára megismerhetőnek, ellenőrizhetőnek kell lennie, a jogbiztonság igénye az, hogy a döntési megfontolások átláthatóak, követhetőek legyenek. A nyilvános érvelés a döntés indoklásának létalapja.” (13/2013. (VI. 17.) AB határozat).

Úgy legyen.

Köszönöm a figyelmet!

(Elhangzott a Tizenkettedik Magyar Jogászgyűlésen, Balatonalmádi, 2014. szeptember 18.)
http://www.mkab.hu/sajto/tanulmanyok/az-alkotmanyossag-helyzete-magyarorszagon-az-alaptorveny-utan