Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014
Urteil vom 17. Dezember 2014
1 BvL 21/12
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Entscheidung ist im Ergebnis und in der Begründung einstimmig ergangen; davon unberührt bleibt das von den Richtern Gaier und Masing sowie der Richterin Baer abgegebene Sondervotum.
Sachverhalt und Verfahrensgang:
Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Miterbe des 2009 verstorbenen Erblassers. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch zusammen. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 30 % nach Steuerklasse II fest. Der Kläger macht geltend, die nur für das Jahr 2009 vorgesehene Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III sei verfassungswidrig. Einspruch und Klage, mit denen er eine Herabsetzung der Steuer erreichen wollte, blieben erfolglos. Im Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 27. September 2012 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der 2009 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist. Die Gleichstellung von Personen der Steuerklassen II und III in § 19 Abs. 1 ErbStG sei zwar verfassungsrechtlich hinzunehmen, jedoch sei diese Vorschrift in Verbindung mit den Steuervergünstigungen der §§ 13a und 13b ErbStG gleichheitswidrig. Ergänzend wird hierzu auf die Pressemitteilung Nr. 53/2014 vom 12. Juni 2014 verwiesen.
Wesentliche Erwägungen des Senats:
1. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs ist im Wesentlichen zulässig. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betreffen. Anderes gilt jedoch, wenn Steuervergünstigungen die gleichheitsgerechte Belastung durch die Steuer insgesamt in Frage stellen. Für das Ausgangsverfahren kommt es zwar nicht unmittelbar auf die Auslegung und Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG an. Dennoch durfte der Bundesfinanzhof von ihrer Entscheidungserheblichkeit für das Ausgangsverfahren ausgehen. Die vom Bundesfinanzhof geltend gemachten Gleichheitsverstöße sind so erheblich, dass sie die erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung für betriebliches Vermögen insgesamt erfassen; zudem ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens in der Summe von solchem Gewicht, dass im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit die Besteuerung nichtbetrieblichen Vermögens davon nicht unberührt bleiben könnte.
2. Für die vorgelegten Normen besteht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG. Im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ist eine bundesgesetzliche Regelung nicht erst dann, wenn sie unerlässlich für die Rechts- oder Wirtschaftseinheit ist. Es genügt vielmehr, dass der Bundesgesetzgeber problematische Entwicklungen für die Rechts- und Wirtschaftseinheit erwarten darf. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, prüft das Bundesverfassungsgericht, wobei dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative im Hinblick auf diese Bedingungen einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse zusteht. Im vorliegenden Fall durfte der Bundesgesetzgeber davon ausgehen, dass ohne bundesgesetzliche Regelung eine Rechtszersplitterung mit nicht unerheblichen Nachteilen für Erblasser und Erwerber betrieblichen Vermögens wie auch für die Finanzverwaltung zu befürchten wäre.
3. Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens verstößt in Teilen gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
a) Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber im Steuerrecht einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes. Abweichungen von der einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich ebenfalls am Gleichheitssatz messen lassen. Sie bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, für den die Anforderungen an die Rechtfertigung mit Umfang und Ausmaß der Abweichung steigen.
Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förderziele zu verfolgen. Er verfügt über einen großen Spielraum bei der Einschätzung, welche Ziele er für förderungswürdig hält und welche Verschonungen von der Steuer er zur Erreichung dieser Ziele vorsieht. Allerdings bleibt er auch hier an den Gleichheitssatz gebunden. Je nach Intensität der Ungleichbehandlung kann dies zu einer strengeren Kontrolle der Förderziele durch das Bundesverfassungsgericht führen.
b) Die Verschonungsregelung als solche ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, bedarf beim Übergang großer Unternehmensvermögen aber der Korrektur.
aa) Die Verschonungsregelung führt zu Ungleichbehandlungen der Erwerber betrieblichen und nichtbetrieblichen Vermögens, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Nach §§ 13a und 13b ErbStG bleiben 85 % oder 100 % des Wertes von Betriebsvermögen, von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von bestimmten Anteilen an Kapitalgesellschaften außer Ansatz, wenn die im Gesetz hierfür vorgesehenen weiteren Voraussetzungen erfüllt werden. Hinzu kommen Abschläge gemäß § 13a Abs. 2 ErbStG sowie die generelle Anwendung der günstigeren Steuerklasse gemäß § 19a ErbStG.
bb) Der Gesetzgeber unterliegt einer strengeren Kontrolle am Maßstab der Verhältnismäßigkeit, weil die Unterscheidung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen nicht nur einen Randbereich erfasst, denn mehr als ein Drittel des in den Jahren 2009 bis 2012 unentgeltlich übertragenen Vermögens wurde über §§ 13a und 13b ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit. Außerdem haben die Erwerber vielfach nur geringen Einfluss darauf, ob das ihnen geschenkte oder von ihnen ererbte Vermögen dem förderungswürdigen Vermögen zuzuordnen ist.
cc) Die Verschonungsregelung soll vor allem Unternehmen schützen, die durch einen besonderen personalen Bezug des Erblassers oder des Erben zum Unternehmen geprägt sind, wie es für Familienunternehmen typisch ist. Steuerlich begünstigt werden soll ihr produktives Vermögen, um den Bestand des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze nicht durch steuerbedingte Liquiditätsprobleme zu gefährden. An der Legitimität dieser Zielsetzung bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Zweifel.
dd) Die §§ 13a und 13b ErbStG sind geeignet und im Grundsatz auch erforderlich, um die mit ihnen verfolgten Ziele zu erreichen. Der Gesetzgeber verfügt insoweit über einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum. Vor diesem Hintergrund ist es ausreichend, dass er eine ernsthafte Gefahr von Liquiditätsproblemen bei der Besteuerung des unentgeltlichen Übergangs von Unternehmen vertretbar und plausibel diagnostiziert hat; eines empirischen Nachweises von Unternehmensgefährdungen nicht nur im Ausnahmefall bedarf es nicht. Die Verschonung von einer Bedürfnisprüfung abhängig zu machen, wäre schon deswegen nicht als milderes Mittel anzusehen, weil sie - insbesondere aufgrund von Bewertungsfragen - Erschwernisse bei der Erhebung der Erbschaftsteuer mit sich brächte. Auch die Stundung erwiese sich nicht als gleich wirksames milderes Mittel.
ee) Die durch die Verschonungsregelung bewirkte Ungleichbehandlung ist im Grundsatz verhältnismäßig im engeren Sinne, auch soweit sie eine Steuerverschonung von 100% ermöglicht. Der Gesetzgeber ist weitgehend frei in seiner Entscheidung, welche Instrumente er dafür einsetzt, eine zielgenaue Förderung sicherzustellen. In Anbetracht des erheblichen Ausmaßes der Ungleichbehandlung stünde es nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang, eine umfassende Verschonung ohne jegliche Bedingungen zu gewähren.
Unverhältnismäßig ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen ohne eine Bedürfnisprüfung hinausgreift. Hier erreicht die Ungleichbehandlung schon wegen der Höhe der steuerbefreiten Beträge ein Maß, das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen, für die eine Verschonung ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr in Betracht kommt.
c) Die Verschonungsregelung der §§ 13a und 13b ErbStG verstößt auch in Teilen ihrer Ausgestaltung gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
aa) Nicht zu beanstanden ist allerdings die Festlegung der begünstigten Vermögensarten. Die Mindestbeteiligung von über 25 % bei Kapitalgesellschaften scheidet bloße Geldanlagen aus. Bei einer Beteiligung von über 25 % durfte der Gesetzgeber von einer unternehmerischen Einbindung des Anteilseigners in den Betrieb ausgehen; im Übrigen ist die Festlegung einer Mindestbeteiligung durch die Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt. Sie ist auch nicht verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, weil das Gesetz auf die Verhältnisse beim Erblasser abstellt und auf Erwerberseite kein personaler Einfluss auf das Unternehmen mehr vorhanden sein muss. Der Gesetzgeber darf an einer übergreifenden Systematik, die insgesamt gute Gründe hat, auch dort festhalten, wo auf andere Weise bessere Lösungen möglich sind.
Die generelle Begünstigung des Erwerbs von Anteilen an Personengesellschaften ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Sie findet ihre Grundlage in der unterschiedlichen zivilrechtlichen Behandlung des Vermögens von Personen- und Kapitalgesellschaften; der Gesetzgeber bewegt sich insoweit im Rahmen seines Einschätzungs- und Typisierungsspielraums. Auch bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durfte der Gesetzgeber von einer unternehmerischen Einbindung jeglicher Beteiligung ausgehen; diese Betriebe werden zudem in besonders hohem Maße als Familienbetriebe ohne größere Kapitaldecke geführt.
bb) Die Lohnsummenregelung ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, nicht jedoch die Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten. Sie verfolgt das legitime Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten. Die Entscheidung des Gesetzgebers für die Lohnsummenregelung anstelle einer strikten Bindung an den Erhalt der konkreten Arbeitsplätze liegt innerhalb seines Gestaltungsspielraums.
Die Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten verstößt jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung verfolgt insbesondere das Ziel der Verwaltungsvereinfachung. Erwerber von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten werden jedoch unverhältnismäßig privilegiert. Nach den Ausführungen des Bundesfinanzhofs weisen weit über 90 % aller Betriebe in Deutschland nicht mehr als 20 Beschäftigte auf. Betriebe können daher fast flächendeckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen, obwohl der mit dem Nachweis und der Kontrolle der Mindestlohnsumme verbundene Verwaltungsaufwand nicht so hoch ist wie teilweise geltend gemacht wird. Die Grenze einer zulässigen Typisierung wird überschritten, da das Regel-Ausnahme-Verhältnis der gesetzgeberischen Entlastungsentscheidung faktisch in sein Gegenteil verkehrt wird. Sofern der Gesetzgeber an dem gegenwärtigen Verschonungskonzept festhält, wird er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten begrenzen müssen.
cc) Die Behaltensfrist von fünf oder sieben Jahren ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, zumal sie durch Lohnsummenregelung und Verwaltungsvermögenstest angemessen ergänzt wird.
dd) Die Regelung über das Verwaltungsvermögen ist nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Ziele des Gesetzgebers, nur produktives Vermögen zu fördern und Umgehungen durch steuerliche Gestaltung zu unterbinden, sind zwar legitim und auch angemessen. Dies gilt jedoch nicht, soweit begünstigtes Vermögen mit einem Anteil von bis zu 50 % Verwaltungsvermögen insgesamt in den Genuss der steuerlichen Privilegierung gelangt. Ein tragfähiger Rechtfertigungsgrund für eine derart umfangreiche Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die das Gesetz eigentlich nicht als förderungswürdig ansieht, ist nicht erkennbar. Das Ziel, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden, kann die Regelung kaum erreichen; im Gegenteil dürfte sie die Verlagerung von privatem in betriebliches Vermögen eher begünstigen. Auch ein spürbarer Verwaltungsvereinfachungseffekt ist nicht erkennbar, denn der Anteil des Verwaltungsvermögens ist auch für die Anwendung der 50 %-Regel zu ermitteln. Schließlich ist die Regelung nicht mit der Typisierung des § 13b Abs. 4 ErbStG in Einklang zu bringen, nach der jedes Unternehmen über nicht begünstigungsfähiges Verwaltungsvermögen im Umfang von 15 % des gesamten Betriebsvermögens verfügen soll.
ee) Ein Steuergesetz ist verfassungswidrig, wenn es - über den atypischen Einzelfall hinaus - Gestaltungen zulässt, mit denen Steuerentlastungen erzielt werden können, die es nicht bezweckt und die gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind. Dies ist der Fall bei Gestaltungen, welche die Lohnsummenpflicht durch Betriebsaufspaltungen umgehen, welche die 50 %-Regel in Konzernstrukturen nutzen und bei sogenannten Cash-Gesellschaften.
(1) Da bereits die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Pflicht zur Einhaltung der Mindestlohnsumme eine unverhältnismäßige Privilegierung darstellt, gilt dies erst recht für Gestaltungen, die die unentgeltliche Übertragung von Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ohne Einhaltung der Lohnsummenvorschrift ermöglichen. Der Bundesfinanzhof führt als Gestaltungsbeispiel an, dass ein Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten in eine Besitzgesellschaft und eine Betriebsgesellschaft aufgespalten wird. Indem § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG es zulässt, dass die Bindung an die Lohnsumme auf diese Weise umgangen wird, verstößt er gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
(2) Da der Verwaltungsvermögenstest dem „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ folgt, ist die Beteiligung an einer Gesellschaft insgesamt nicht dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen, wenn ihr Anteil an Verwaltungsvermögen 50 % oder weniger beträgt. Bei mehrstufigen Konzernstrukturen kann dies zu einem Kaskadeneffekt führen. Bei einer Beteiligung auf unterer Stufe mit einem Verwaltungsvermögen von bis zu 50 % entsteht dort insgesamt begünstigtes Vermögen, das auf der nächsthöheren Beteiligungsstufe vollständig als begünstigtes Vermögen gewertet wird, obwohl bei einer Gesamtbetrachtung des Konzerns der Verwaltungsvermögensanteil überwiegt. Indem die Vorschrift des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ErbStG solche Konzerngestaltungen zulässt, verstärkt sie den ohnehin bereits im Hinblick auf die Grundform der 50 %-Regel festgestellten Gleichheitsverstoß.
(3) Eine „Cash-GmbH“ ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Vermögen ausschließlich aus Geldforderungen besteht. Bis zum 7. Juni 2013 rechneten Geldforderungen nicht zum Verwaltungsvermögen. Für die steuerliche Privilegierung von Geldvermögen in einer ausschließlich vermögensverwaltenden „Cash-Gesellschaft“ sprechen offensichtlich keine Gründe von solchem Gewicht, dass sie eine vollständige und in der Höhe unbegrenzte Besserstellung gegenüber sonstigem nicht betrieblichem Geldvermögen oder sonstigem Verwaltungsvermögen tragen könnten.
4. Die festgestellten Gleichheitsverstöße erfassen die §§ 13a und 13b ErbStG insgesamt; dies gilt für die Ursprungsfassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 und alle Folgefassungen. Aufgrund der festgestellten Gleichheitsverstöße erweisen sich wichtige Elemente der §§ 13a und 13b ErbStG als verfassungswidrig. Ohne sie können die restlichen ‑ nicht beanstandeten ‑ Bestandteile nicht mehr sinnvoll angewandt werden. Auch § 19 Abs. 1 ErbStG, der die Besteuerung begünstigten wie nicht begünstigten Vermögens gleichermaßen betrifft, ist in der Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG zu erklären. Die genannten Normen gelten bis 30. Juni 2016 fort; der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung zu treffen. Die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen begründet keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt.
Abweichende Meinung der Richter Gaier und Masing sowie der Richterin Baer:
Wir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Es sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar. Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. Dass hier auch in Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit eine Herausforderung liegt, zeigt die Entwicklung der tatsächlichen Vermögensverteilung. Verwies schon Böckenförde in seinem Sondervotum zur Vermögensteuer für das Jahr 1993 darauf, dass 18,4 % der privaten Haushalte über 60 % des gesamten Nettogeldvermögens verfügten, lag dieser Anteil bereits im Jahr 2007 in den Händen von nur noch 10 %. Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik ‑ nicht aber in ihrem Belieben. Wie der Senat schon für die Gleichheitsprüfung betont, belässt die Verfassung dem Gesetzgeber dabei einen weiten Spielraum. Aufgrund seiner Bindung an Art. 20 Abs. 1 GG ist er aber besonderen Rechtfertigungsanforderungen unterworfen, je mehr von dieser Belastung jene ausgenommen werden, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen leistungsfähiger sind als andere. Die in der Entscheidung entwickelten Maßgaben tragen dazu bei, dass Verschonungsregelungen nicht zur Anhäufung und Konzentration größter Vermögen in den Händen Weniger führen.
2014. december 19., péntek
Visszaadna néhány jogkört az Alkotmánybíróságnak a fideszes Gulyás
Szerző: MTI
Gulyás Gergely, az Országgyűlés alelnöke szerint már nincs szükség rohanó jogalkotásra, személyes véleménye szerint pedig vissza kellene adni az Alkotmánybíróságnak néhány elvett jogkört. Stumpf István alkotmánybíró a kétharmados parlamenti többség gyakorlatára utalva azt mondta: szeretné megóvni az országot és az alkotmányozó hatalmat attól, hogy a visszaélésszerű, úgynevezett felülalkotmányozás tankönyvi példájává váljon.
A neoliberális államfelfogás megbukott, állami hatáskörökre van szükség a piaci szabályozók hatékony működtetése érdekében, az új jogkörökhöz viszont új biztosítékokra is szükség van – mondta Gulyás Gergely, az Országgyűlés fideszes alelnöke Stumpf István alkotmánybíró új könyvének bemutatóján.
Gulyás Gergely szerint miután a gazdaság jobb helyzetben van, mint négy éve, már nincs szükség a korábbi rohanó jogalkotásra, megfontoltabb eljárásban pedig idővel javul a törvényalkotás minősége. Személyes véleménye szerint a gazdasági helyzet javulása nyomán érdemes megfontolni az Alkotmánybíróság gazdasági tárgykörökkel kapcsolatos, 2010-ben elvett hatásköreinek visszaadását. Ugyanakkor a fideszes politikus úgy vélekedett: a kormányzati hatalom növekedése az alaptörvényben szerény mértékű, az Ab pedig nem kényszerült paradigmaváltásra 2010 után.
A könyvbemutatón felvetődött, hogy a demokrácia, a fékek és ellensúlyok, a hatalommegosztás rendszere nem feltétlenül sikeres, legalábbis gazdasági értelemben, amire a nemzetközi szakirodalom Kína és India példáját hozza fel. A Föld legnépesebb országában ugyanis az autoriter politikai berendezkedéshez dinamikus gazdasági növekedés társul, míg a másik hasonlóan nagy lélekszámú, ám demokratikus intézményeket működtető ázsiai ország nem büszkélkedhet a kínaihoz hasonló gazdasági eredményekkel. Ezzel kapcsolatban Gulyás arra hívta fel a figyelmet, hogy a mintegy 300 milliós lélekszámú Egyesült Államok vagy a 80 milliós Németország az 1,3 milliárdos Kínához viszonyított gazdasági teljesítménye alapján nem kétséges, hogy "az alkotmányos demokrácia nem rossz táptalaja a gazdasági sikereknek".
Stumpf: egyensúly kell az állami hedonizmus és piaci fundamentalizmus között
Stumpf István alkotmánybíró, a Századvég Alapítvány egyik létrehozója, a Századvég Kiadónál megjelent könyv szerzője is azt hangoztatta: mára megbukott az egy évtizede még szinte mindenki által lelkesen támogatott világbanki koncepció a minimális államról és az állami feladatok kiszervezéséről. A 2008-as nagy gazdasági válság nyomán még az Egyesült Államok is kénytelen volt felismerni, hogy bizonyos területeken, többek között a pénzpiacokon, a bankszférában szükség van hatékony állami szabályozásra. Nem feltétlenül nagy, de erős, intelligens, alkotmányosan korlátozott államra van szükség, meg kell találni az "állami hedonizmus és piaci fundamentalizmus" közötti arany középutat – mondta.
Az állam soha nem lehet csak egy üzleti vállalkozás. Az állam egy "nemzeti szolidaritásközösség" is, melynek feladata a közjó szolgálata – tette hozzá. Az erős miniszterelnöki hatalommal kapcsolatban az alkotmányjogász – aki az 1998-2002 közötti első Orbán-kormány kancelláriaminisztere volt – azt fejtegette: Magyarországon mindig is volt hagyománya, a gyors, cselekvőképes, hatékony, haladásra képes kormányzatnak, alkotmányos korlátokkal.
Az alkotmánybíró a fékek és ellensúlyok problémakörében arra hívta fel a figyelmet, hogy sokáig alapjogi fundamentalisták uralták Európát és elharapódzott a választott politikusok, a parlament hatásköreit veszélyeztető alkotmánybírósági aktivizmus. Ebből Stumpf István szerint "vissza kéne venni". Az alkotmánybíró szerint a nagy gazdasági, társadalompolitikai átalakítások idején az Ab-nek szűkebb a mozgástere – már csak azért is, mert hiányzik a szakapparátusa az ilyen problémák gazdasági, társadalmi hátterének feltárásához –, ugyanakkor az alapjogi, egyéni szabadságjogokkal kapcsolatos kérdésekben bátrabban léphet.
Stumpf István a kétharmados parlamenti többség gyakorlatára utalva – arra, hogy a neki nem tetsző alkotmánybírósági döntéseket rendre alkotmánymódosítással írja felül – elmondta: szeretné megóvni az országot és az alkotmányozó hatalmat attól, hogy a visszaélésszerű, úgynevezett felülalkotmányozás tankönyvi példájává váljon.
Kukorelli: fejlődőképes az ember
Kukorelli István alkotmányjogász, tanszékvezető egyetemi tanár, volt alkotmánybíró a 20. századi tapasztalatokra emlékeztetve figyelmeztetett az erős állam és a liberális állam veszélyeire is, és a "funkciójára szorított igazolható jogkörökkel" rendelkező, hatékony, közjót szolgáló állam felé való elmozdulást szorgalmazta. A szakember rámutatott: a magyar alaptörvény deklarálja a hatalommegosztást, ami fontos, ám ennek tényleges megvalósulása teszi csak alkotmányos renddé az államot. Ne legyen ellenőrizhetetlen hatalom az állami struktúrában – fogalmazott a volt alkotmánybíró.
Kukorelli István a felülalkotmányozás problémájáról szólva úgy fogalmazott: nemcsak hogy nem elegáns, de nem is jogállami, ha a alkotmánybírósági határozatokat felülírja a parlament. A jogászprofesszor az alkotmánybírósági döntések tiszteletére intett, majd hozzáfűzte: "fejlődőképes az ember".
Gulyás Gergely, az Országgyűlés alelnöke szerint már nincs szükség rohanó jogalkotásra, személyes véleménye szerint pedig vissza kellene adni az Alkotmánybíróságnak néhány elvett jogkört. Stumpf István alkotmánybíró a kétharmados parlamenti többség gyakorlatára utalva azt mondta: szeretné megóvni az országot és az alkotmányozó hatalmat attól, hogy a visszaélésszerű, úgynevezett felülalkotmányozás tankönyvi példájává váljon.
A neoliberális államfelfogás megbukott, állami hatáskörökre van szükség a piaci szabályozók hatékony működtetése érdekében, az új jogkörökhöz viszont új biztosítékokra is szükség van – mondta Gulyás Gergely, az Országgyűlés fideszes alelnöke Stumpf István alkotmánybíró új könyvének bemutatóján.
Gulyás Gergely szerint miután a gazdaság jobb helyzetben van, mint négy éve, már nincs szükség a korábbi rohanó jogalkotásra, megfontoltabb eljárásban pedig idővel javul a törvényalkotás minősége. Személyes véleménye szerint a gazdasági helyzet javulása nyomán érdemes megfontolni az Alkotmánybíróság gazdasági tárgykörökkel kapcsolatos, 2010-ben elvett hatásköreinek visszaadását. Ugyanakkor a fideszes politikus úgy vélekedett: a kormányzati hatalom növekedése az alaptörvényben szerény mértékű, az Ab pedig nem kényszerült paradigmaváltásra 2010 után.
A könyvbemutatón felvetődött, hogy a demokrácia, a fékek és ellensúlyok, a hatalommegosztás rendszere nem feltétlenül sikeres, legalábbis gazdasági értelemben, amire a nemzetközi szakirodalom Kína és India példáját hozza fel. A Föld legnépesebb országában ugyanis az autoriter politikai berendezkedéshez dinamikus gazdasági növekedés társul, míg a másik hasonlóan nagy lélekszámú, ám demokratikus intézményeket működtető ázsiai ország nem büszkélkedhet a kínaihoz hasonló gazdasági eredményekkel. Ezzel kapcsolatban Gulyás arra hívta fel a figyelmet, hogy a mintegy 300 milliós lélekszámú Egyesült Államok vagy a 80 milliós Németország az 1,3 milliárdos Kínához viszonyított gazdasági teljesítménye alapján nem kétséges, hogy "az alkotmányos demokrácia nem rossz táptalaja a gazdasági sikereknek".
Stumpf: egyensúly kell az állami hedonizmus és piaci fundamentalizmus között
Stumpf István alkotmánybíró, a Századvég Alapítvány egyik létrehozója, a Századvég Kiadónál megjelent könyv szerzője is azt hangoztatta: mára megbukott az egy évtizede még szinte mindenki által lelkesen támogatott világbanki koncepció a minimális államról és az állami feladatok kiszervezéséről. A 2008-as nagy gazdasági válság nyomán még az Egyesült Államok is kénytelen volt felismerni, hogy bizonyos területeken, többek között a pénzpiacokon, a bankszférában szükség van hatékony állami szabályozásra. Nem feltétlenül nagy, de erős, intelligens, alkotmányosan korlátozott államra van szükség, meg kell találni az "állami hedonizmus és piaci fundamentalizmus" közötti arany középutat – mondta.
Az állam soha nem lehet csak egy üzleti vállalkozás. Az állam egy "nemzeti szolidaritásközösség" is, melynek feladata a közjó szolgálata – tette hozzá. Az erős miniszterelnöki hatalommal kapcsolatban az alkotmányjogász – aki az 1998-2002 közötti első Orbán-kormány kancelláriaminisztere volt – azt fejtegette: Magyarországon mindig is volt hagyománya, a gyors, cselekvőképes, hatékony, haladásra képes kormányzatnak, alkotmányos korlátokkal.
Az alkotmánybíró a fékek és ellensúlyok problémakörében arra hívta fel a figyelmet, hogy sokáig alapjogi fundamentalisták uralták Európát és elharapódzott a választott politikusok, a parlament hatásköreit veszélyeztető alkotmánybírósági aktivizmus. Ebből Stumpf István szerint "vissza kéne venni". Az alkotmánybíró szerint a nagy gazdasági, társadalompolitikai átalakítások idején az Ab-nek szűkebb a mozgástere – már csak azért is, mert hiányzik a szakapparátusa az ilyen problémák gazdasági, társadalmi hátterének feltárásához –, ugyanakkor az alapjogi, egyéni szabadságjogokkal kapcsolatos kérdésekben bátrabban léphet.
Stumpf István a kétharmados parlamenti többség gyakorlatára utalva – arra, hogy a neki nem tetsző alkotmánybírósági döntéseket rendre alkotmánymódosítással írja felül – elmondta: szeretné megóvni az országot és az alkotmányozó hatalmat attól, hogy a visszaélésszerű, úgynevezett felülalkotmányozás tankönyvi példájává váljon.
Kukorelli: fejlődőképes az ember
Kukorelli István alkotmányjogász, tanszékvezető egyetemi tanár, volt alkotmánybíró a 20. századi tapasztalatokra emlékeztetve figyelmeztetett az erős állam és a liberális állam veszélyeire is, és a "funkciójára szorított igazolható jogkörökkel" rendelkező, hatékony, közjót szolgáló állam felé való elmozdulást szorgalmazta. A szakember rámutatott: a magyar alaptörvény deklarálja a hatalommegosztást, ami fontos, ám ennek tényleges megvalósulása teszi csak alkotmányos renddé az államot. Ne legyen ellenőrizhetetlen hatalom az állami struktúrában – fogalmazott a volt alkotmánybíró.
Kukorelli István a felülalkotmányozás problémájáról szólva úgy fogalmazott: nemcsak hogy nem elegáns, de nem is jogállami, ha a alkotmánybírósági határozatokat felülírja a parlament. A jogászprofesszor az alkotmánybírósági döntések tiszteletére intett, majd hozzáfűzte: "fejlődőképes az ember".
2014. december 17., szerda
Felháborodás a német örökösödési adó miatt
retró:
2008. 11. 10.
Élesen kritizálták a német törvényhozás felsőháza, a Bundesrat által is jóváhagyott új örökösödésiadó-törvényt a családi tulajdonban lévő középvállalkozások. A cégtulajdonosok szerint több százezer munkahely kerülhet veszélybe Németországban a jogszabály miatt, amely túlságosan nagy terhet ró a közel 40 ezer öröklődésre váró vállalkozásra.
Az új rend szerint a cégvagyon 15 százalékát kell befizetnie az örökösnek, aki legalább hét éven keresztül tovább működteti a társaságot, illetve fenntart egy bizonyos bérszintet a dolgozói számára – ismerteti a Handelsblatt. Teljes adómentességet csak az kaphat, aki legalább tíz éven keresztül viszi tovább a céget, és az előző esetnél még szigorúbb foglalkoztatási előírásoknak tesz eleget.
A tulajdonosok igen rossz kompromisszumnak tartják a törvényben foglaltakat, hiszen a foglalkoztatási kötelezettség megnehezíti az egyes részek szabad értékesítését, miközben a fenyegető recesszió miatt számos cég likviditása veszélybe kerülhet. Brunhagen Hennerkes, a német és európai családi vállalkozások alapítványának (Stiftung Familienunternehmen) elnöke szerint az új jogszabály zavaros és betarthatatlan, és ez többeket kibúvók keresésére sarkall majd.
Különösen sokat ronthat a helyzeten az új törvény recesszió esetén, hiszen a megszorult helyzete miatt leépítésre kényszerülő társaság nem képes betartani az adómentességhez szükséges foglalkoztatási kötelezettségét, az örökösödési adó kifizetése pedig a gyenge pénzügyi helyzet miatt könnyen csődbe viheti a vállalkozást – mutat rá egy neves adójogász.
Szakértők szerint a német alaptörvényt is sérti az új jogszabály, mivel az örökösödési adó alóli mentesülés lehetőségéből kizárja az ingatlan-bérbeadással foglalkozó cégeket. A karlsruhei alkotmánybíróság 1995-ös döntése értelmében ugyanis a mentesség lehetősége minden, a „közjót” valamilyen módon szolgáló vállalkozást megilleti, az új törvény kritikusai szerint pedig a lakásokat birtokló és bérbe adó cégek munkája közhaszonnal jár.
Szerző: VG-összefoglaló
2008. 11. 10.
Élesen kritizálták a német törvényhozás felsőháza, a Bundesrat által is jóváhagyott új örökösödésiadó-törvényt a családi tulajdonban lévő középvállalkozások. A cégtulajdonosok szerint több százezer munkahely kerülhet veszélybe Németországban a jogszabály miatt, amely túlságosan nagy terhet ró a közel 40 ezer öröklődésre váró vállalkozásra.
Az új rend szerint a cégvagyon 15 százalékát kell befizetnie az örökösnek, aki legalább hét éven keresztül tovább működteti a társaságot, illetve fenntart egy bizonyos bérszintet a dolgozói számára – ismerteti a Handelsblatt. Teljes adómentességet csak az kaphat, aki legalább tíz éven keresztül viszi tovább a céget, és az előző esetnél még szigorúbb foglalkoztatási előírásoknak tesz eleget.
A tulajdonosok igen rossz kompromisszumnak tartják a törvényben foglaltakat, hiszen a foglalkoztatási kötelezettség megnehezíti az egyes részek szabad értékesítését, miközben a fenyegető recesszió miatt számos cég likviditása veszélybe kerülhet. Brunhagen Hennerkes, a német és európai családi vállalkozások alapítványának (Stiftung Familienunternehmen) elnöke szerint az új jogszabály zavaros és betarthatatlan, és ez többeket kibúvók keresésére sarkall majd.
Különösen sokat ronthat a helyzeten az új törvény recesszió esetén, hiszen a megszorult helyzete miatt leépítésre kényszerülő társaság nem képes betartani az adómentességhez szükséges foglalkoztatási kötelezettségét, az örökösödési adó kifizetése pedig a gyenge pénzügyi helyzet miatt könnyen csődbe viheti a vállalkozást – mutat rá egy neves adójogász.
Szakértők szerint a német alaptörvényt is sérti az új jogszabály, mivel az örökösödési adó alóli mentesülés lehetőségéből kizárja az ingatlan-bérbeadással foglalkozó cégeket. A karlsruhei alkotmánybíróság 1995-ös döntése értelmében ugyanis a mentesség lehetősége minden, a „közjót” valamilyen módon szolgáló vállalkozást megilleti, az új törvény kritikusai szerint pedig a lakásokat birtokló és bérbe adó cégek munkája közhaszonnal jár.
Szerző: VG-összefoglaló
2014. december 11., csütörtök
Súlyos milliárdokat buknak a Széchenyi Bank betétesei
31,5 milliárd forintba kerül az Országos Betétbiztosítási Alapnak (OBA) a Széchenyi Bank, a Széchenyi Hitelszövetkezet és a Tisza Takarékszövetkezet betéteseinek kártalanítása. Karácsonyig a biztosított értékhatárig minden biztosított betétes megkapja a pénzét, mint kiderült azonban, a Széchenyi Banknál 7,5 milliárdot buknak a nagybetétesek. Az OBA vagyona becslésünk szerint így mégsem fogy el teljesen: 10 milliárd forint körüli szintre csökken.
A Széchenyi István Hitelszövetkezet, valamint a Széchenyi Kereskedelmi Bank már zajló kifizetései összesen 4043 ügyfelet érintenek - közölte az OBA a Portfolio-val. A Tisza Takarékszövetkezettel együtt a három egymással párhuzamosan zajló kártalanításban az OBA fizetési kötelezettsége mintegy 31,5 milliárd forint. Az OBA rendelkezik a gyors kifizetésekhez szükséges forrásokkal - közölték. Becslésünk szerint mintegy 10 milliárd vagyona marad még az OBA-nak, nem fogy el teljesen.
Tisza Takarékszövetkezet: kezdődik a kártalanítás
Az OBA a mai napon elindítja és 20 munkanapon belül, legkésőbb 2015. január 13-ig befejezi a Tisza Takarékszövetkezet betéteseinek a kártalanítását, miután a Magyar Nemzeti Bank tegnap elrendelte a takarékszövetkezet végelszámolását. A pontos adatokat e takarék esetében még nem közölték, de karácsonyig megkapják pénzüket a biztosítottak. Részletek:
Széchenyi István Hitelszövetkezet: 8,9 milliárd forintot fizet az OBA
A Széchenyi István Hitelszövetkezet 2705 kártalanítható betétesének 8,9 milliárd forintot fizet az OBA. A betétesek 74%-a magánszemély, a betétek átlagos nagysága 3,2 millió forint. A hitelszövetkezet esetében az OBA kártalanítási értékhatárát, azaz a 30.688.000 forint összeget 5 betétes haladja meg, a számukra ki nem fizethető összeg összesen 16,58 millió forint.
Széchenyi Kereskedelmi Bank: 14 milliárd forint összegű a kártalanítás
A Széchenyi Kereskedelmi Bank betéteseinek kártalanítása 1338 ügyfelet érint 14 milliárd forint értékben. A Széchenyi Bank esetében az érintett ügyfelek 77%-a magánszemély. A bank esetében a betétek átlagos nagysága 13,7 millió forint (az országos átlag 1,2 millió forint). A Széchenyi Bank esetében az OBA kártalanítási értékhatárát, azaz a 30.705.000 forint összeget 107 betétes haladja meg, a számukra ki nem fizethető összeg összesen 7,4 milliárd forint.
A Széchenyi István Hitelszövetkezet, valamint a Széchenyi Kereskedelmi Bank már zajló kifizetései összesen 4043 ügyfelet érintenek - közölte az OBA a Portfolio-val. A Tisza Takarékszövetkezettel együtt a három egymással párhuzamosan zajló kártalanításban az OBA fizetési kötelezettsége mintegy 31,5 milliárd forint. Az OBA rendelkezik a gyors kifizetésekhez szükséges forrásokkal - közölték. Becslésünk szerint mintegy 10 milliárd vagyona marad még az OBA-nak, nem fogy el teljesen.
Tisza Takarékszövetkezet: kezdődik a kártalanítás
Az OBA a mai napon elindítja és 20 munkanapon belül, legkésőbb 2015. január 13-ig befejezi a Tisza Takarékszövetkezet betéteseinek a kártalanítását, miután a Magyar Nemzeti Bank tegnap elrendelte a takarékszövetkezet végelszámolását. A pontos adatokat e takarék esetében még nem közölték, de karácsonyig megkapják pénzüket a biztosítottak. Részletek:
Széchenyi István Hitelszövetkezet: 8,9 milliárd forintot fizet az OBA
A Széchenyi István Hitelszövetkezet 2705 kártalanítható betétesének 8,9 milliárd forintot fizet az OBA. A betétesek 74%-a magánszemély, a betétek átlagos nagysága 3,2 millió forint. A hitelszövetkezet esetében az OBA kártalanítási értékhatárát, azaz a 30.688.000 forint összeget 5 betétes haladja meg, a számukra ki nem fizethető összeg összesen 16,58 millió forint.
Széchenyi Kereskedelmi Bank: 14 milliárd forint összegű a kártalanítás
A Széchenyi Kereskedelmi Bank betéteseinek kártalanítása 1338 ügyfelet érint 14 milliárd forint értékben. A Széchenyi Bank esetében az érintett ügyfelek 77%-a magánszemély. A bank esetében a betétek átlagos nagysága 13,7 millió forint (az országos átlag 1,2 millió forint). A Széchenyi Bank esetében az OBA kártalanítási értékhatárát, azaz a 30.705.000 forint összeget 107 betétes haladja meg, a számukra ki nem fizethető összeg összesen 7,4 milliárd forint.
2014. december 10., szerda
Lengyelországban alkotmányellenes a kóser vágás betiltása
Alkotmányellenesen tiltották meg az állatoknak a zsidó és muszlim vallási előírásoknak megfelelő levágását Lengyelországban - mondta ki szerdai ülésén a lengyel alkotmánybíróság, megváltoztatva ezzel saját korábbi döntését, amelyet állatvédelmi aggályok miatt hozott.
Az ítélet hivatalos közzététele után ezzel az állatok rituális - zsidó elnevezés szerint kóser - levágása engedélyezetté válik, és nem lesz büntetendő cselekmény Lengyelországban.
A két vallás étkezési szabályai tiltják a haszonállat elkábítását levágás előtt, az állatot ki kell véreztetni a nyaki ér átvágásával. 2012 végén állatvédő csoportok nyomására és Andrzej Seremet lengyel főügyész kezdeményezésére az alkotmányozó testület úgy határozott: mivel az országban kötelező a vágóállatok elkábítása, ezért ellenkezik az alkotmánnyal, hogy a kormány rituális okokból kivételt tegyen.
A döntés ellen tiltakozott a lengyel és az európai zsidó hitközségek szövetsége is. Arra hivatkoztak, hogy ezzel a döntéssel megsértették a vallásszabadságot, amely alapvető emberi jog. Érvelésük szerint igazolt tény az is, hogy a kóser vágás során az állat nem érez fájdalmat.
A lengyel kormány a vita megoldása céljából 2013-ban törvénymódosító javaslatot terjesztett a parlament elé a kóser mészárszékek engedélyezéséről, mivel számításaik szerint a tilalom miatt hatezer munkahely szűnt meg, miközben az országban a munkaképes lakosság 13 százalékának nincs munkája. A húsipar adatai szerint az exportált lengyel baromfihús tíz, míg a marhahús több mint harminc százaléka készült kóser vágással. A javaslatot azonban elutasította a képviselők többsége.
Mostani ítéletében az alkotmánybíróság - a testület 14 tagja közül 5 különvéleményt fogalmazott meg - arra hivatkozott, hogy a lengyel törvények nem következetesek, amikor például a levágás előtti elkábítás kötelezettségét nem terjesztik ki az állatokkal végzett tudományos kísérletekre vagy a vadászatra, halászatra. A testület hangsúlyozta, hogy az EU-tagállamok döntő többségében megengedett az állatok rituális levágása.
Az Európai Unióban általános szabály, hogy az állatot a levágás előtt el kell kábítani, ez alól azonban lehetséges a kivétel vallási okokból. Több európai országban - így Svédországban, Hollandiában, valamint a nem EU-tag Izlandon, Norvégiában és Svájcban is - elvben tiltott a kóser vágás.
http://inforadio.hu/hirek/kulfold/hir-688052
Az ítélet hivatalos közzététele után ezzel az állatok rituális - zsidó elnevezés szerint kóser - levágása engedélyezetté válik, és nem lesz büntetendő cselekmény Lengyelországban.
A két vallás étkezési szabályai tiltják a haszonállat elkábítását levágás előtt, az állatot ki kell véreztetni a nyaki ér átvágásával. 2012 végén állatvédő csoportok nyomására és Andrzej Seremet lengyel főügyész kezdeményezésére az alkotmányozó testület úgy határozott: mivel az országban kötelező a vágóállatok elkábítása, ezért ellenkezik az alkotmánnyal, hogy a kormány rituális okokból kivételt tegyen.
A döntés ellen tiltakozott a lengyel és az európai zsidó hitközségek szövetsége is. Arra hivatkoztak, hogy ezzel a döntéssel megsértették a vallásszabadságot, amely alapvető emberi jog. Érvelésük szerint igazolt tény az is, hogy a kóser vágás során az állat nem érez fájdalmat.
A lengyel kormány a vita megoldása céljából 2013-ban törvénymódosító javaslatot terjesztett a parlament elé a kóser mészárszékek engedélyezéséről, mivel számításaik szerint a tilalom miatt hatezer munkahely szűnt meg, miközben az országban a munkaképes lakosság 13 százalékának nincs munkája. A húsipar adatai szerint az exportált lengyel baromfihús tíz, míg a marhahús több mint harminc százaléka készült kóser vágással. A javaslatot azonban elutasította a képviselők többsége.
Mostani ítéletében az alkotmánybíróság - a testület 14 tagja közül 5 különvéleményt fogalmazott meg - arra hivatkozott, hogy a lengyel törvények nem következetesek, amikor például a levágás előtti elkábítás kötelezettségét nem terjesztik ki az állatokkal végzett tudományos kísérletekre vagy a vadászatra, halászatra. A testület hangsúlyozta, hogy az EU-tagállamok döntő többségében megengedett az állatok rituális levágása.
Az Európai Unióban általános szabály, hogy az állatot a levágás előtt el kell kábítani, ez alól azonban lehetséges a kivétel vallási okokból. Több európai országban - így Svédországban, Hollandiában, valamint a nem EU-tag Izlandon, Norvégiában és Svájcban is - elvben tiltott a kóser vágás.
http://inforadio.hu/hirek/kulfold/hir-688052
2014. december 9., kedd
Paczolay: nem lehet új lapot kezdeni
Szabadságban élünk
Az emberi jogok világnapja alkalmából tartott konferenciát a Polgári Magyarországért Alapítvány
A jogállami alkotmányvédelemben nem lehet új lapot kezdeni, s kívánom, hogy ez a jövőben is így legyen - mondta Paczolay Péter, az Alkotmánybíróság (Ab) elnöke a Szabadság és felelősség elnevezésű, emberi jogok világnapja alkalmából rendezett konferencián kedden Budapesten.
Paczolay Péter hangsúlyozta: az Ab a legtöbb alapjog tekintetében az utóbbi időben megerősítette korábban lefektetett elveit. Hozzátette, hogy tudna ugyan olyan határozatokat említeni, amelyek nem részesítik olyan védelmében az alapjogokat, amennyire szeretné, de ez természetes, hiszen a világon mindenütt lehet eltérő az alkotmánybírák véleménye. Az Ab döntéseinek első kritikája már a testület különvéleményeiben megjelenik.
Paczolay Péter hosszan sorolta azokat a területeket, ahol álláspontja szerint az Ab védte a polgárok jogait, így többek között a szólás- és sajtószabadság, az információszabadság, a vallásszabadság, a büntetőjog vagy éppen a családjog, családi kapcsolatok szférájában.
Gulyás Gergely fideszes politikus, az Országgyűlés alelnöke, a konferenciát szervező Polgári Magyarországért Alapítvány főigazgatója előadásában azt emelte ki: a rendszerváltás minden csalódása ellenére értékelni kell, hogy azóta szabadságban élhet az ország, 1990 óta az alaptörvény szerint is folyamatos Magyarországon a demokrácia, a közéletben azonban szükség lenne kompromisszumra és dialóguskészségre.
Gulyás Gergely szerint az Ab költségvetési kérdésekkel kapcsolatos hatáskörének korlátozása vitatható megoldás volt, jogos igény ennek megszüntetése.Gulyás kiemelte: senki nem akar szakítani a 19. századi liberalizmus által megfogalmazott alapvető szabadságjogokkal, az emberi méltóság vagy a véleménynyilvánítás szabadsága azt is megilleti, aki semmilyen állampolgári kötelezettségének nem tesz eleget.
Gulyás Gergely hallgatósága figyelmébe ajánlotta John Fitzgerald Kennedy fél évszázaddal ezelőtti amerikai demokrata elnök szavait, amelyek szerint "ne azt kérdezd, mit tehet érted a hazád, hanem hogy te mit tehetsz a hazádért!".
A Polgári Magyarországért Alapítvány és a Hanns Seidel Alapítvány által évek óta megrendezett konferencia az emberi jogok világnapjához kapcsolódik. Az ENSZ Közgyűlése 1954-ben nyilvánította december 10-ét az emberi jogok napjává annak emlékére, hogy 1948-ban ezen a napon fogadták el az Emberi Jogok Egyetemes Nyilatkozatát. Ebben a dokumentumban foglalták össze az úgynevezett klasszikus politikai és polgári jogokat, továbbá a gazdasági, szociális és kulturális jogok bizonyos körét. Az Emberi Jogok Egyetemes Nyilatkozatát a világ összes állama ratifikálta. A fideszes politikus állítása szerint az új alkotmány nem megváltoztatta, hanem megszilárdította a közjogi berendezkedést, az intézményrendszer stabil maradt, csak kisebb módosításokat hajtottak végre rajta.
Gulyás Gergely szerint a 2006. őszi eseményeket leszámítva nagyobb alapjogsértések nem voltak, az akkor történtek azonban nemcsak azért elfogadhatatlanok, mert a békés tüntetők gyülekezési jogát, sőt emberi méltóságát vették semmibe, hanem azért is, mert a teljes jogállami intézményrendszer csődöt mondott, beleértve az ügyészséget és a bíróságot.
Ettől eltekintve a jogállamiság és a demokrácia nem szenvedett csorbát, a kormány ellen ma is lehet tüntetni, és mi sem jelzi jobban, hogy demokrácia van, mint hogy ezt is szabadon lehet vitatni - jegyezte meg a kormánypárti politikus.
Kádár András Kristóf, a Magyar Helsinki Bizottság társelnöke előadásában a fideszes politikus szavaira reagálva jelezte, hogy aggasztó a kétharmados kormánytöbbség kinevezési gyakorlata. A civil jogvédő szóvá tette, hogy a kétharmados kormánytöbbség a mandátumának lejárta előtt átalakította az Országos Választási Bizottságot, eltávolította hivatalából Baka Andrást, a Legfelsőbb Bíróság elnökét és Jóri András adatvédelmi biztost.
A norvég civil alap ügyében Kádár András Kristóf megjegyezte, hogy a Kormányzati Ellenőrzési Hivatal bizonyítékok nélkül indított eljárásokat. Egy megindított büntetőeljárásban pedig "aki keres, az talál" - fűzte hozzá a jogvédő szervezet társelnöke.
Forrás: MTI
Az emberi jogok világnapja alkalmából tartott konferenciát a Polgári Magyarországért Alapítvány
A jogállami alkotmányvédelemben nem lehet új lapot kezdeni, s kívánom, hogy ez a jövőben is így legyen - mondta Paczolay Péter, az Alkotmánybíróság (Ab) elnöke a Szabadság és felelősség elnevezésű, emberi jogok világnapja alkalmából rendezett konferencián kedden Budapesten.
Paczolay Péter hangsúlyozta: az Ab a legtöbb alapjog tekintetében az utóbbi időben megerősítette korábban lefektetett elveit. Hozzátette, hogy tudna ugyan olyan határozatokat említeni, amelyek nem részesítik olyan védelmében az alapjogokat, amennyire szeretné, de ez természetes, hiszen a világon mindenütt lehet eltérő az alkotmánybírák véleménye. Az Ab döntéseinek első kritikája már a testület különvéleményeiben megjelenik.
Paczolay Péter hosszan sorolta azokat a területeket, ahol álláspontja szerint az Ab védte a polgárok jogait, így többek között a szólás- és sajtószabadság, az információszabadság, a vallásszabadság, a büntetőjog vagy éppen a családjog, családi kapcsolatok szférájában.
Gulyás Gergely fideszes politikus, az Országgyűlés alelnöke, a konferenciát szervező Polgári Magyarországért Alapítvány főigazgatója előadásában azt emelte ki: a rendszerváltás minden csalódása ellenére értékelni kell, hogy azóta szabadságban élhet az ország, 1990 óta az alaptörvény szerint is folyamatos Magyarországon a demokrácia, a közéletben azonban szükség lenne kompromisszumra és dialóguskészségre.
Gulyás Gergely szerint az Ab költségvetési kérdésekkel kapcsolatos hatáskörének korlátozása vitatható megoldás volt, jogos igény ennek megszüntetése.Gulyás kiemelte: senki nem akar szakítani a 19. századi liberalizmus által megfogalmazott alapvető szabadságjogokkal, az emberi méltóság vagy a véleménynyilvánítás szabadsága azt is megilleti, aki semmilyen állampolgári kötelezettségének nem tesz eleget.
Gulyás Gergely hallgatósága figyelmébe ajánlotta John Fitzgerald Kennedy fél évszázaddal ezelőtti amerikai demokrata elnök szavait, amelyek szerint "ne azt kérdezd, mit tehet érted a hazád, hanem hogy te mit tehetsz a hazádért!".
A Polgári Magyarországért Alapítvány és a Hanns Seidel Alapítvány által évek óta megrendezett konferencia az emberi jogok világnapjához kapcsolódik. Az ENSZ Közgyűlése 1954-ben nyilvánította december 10-ét az emberi jogok napjává annak emlékére, hogy 1948-ban ezen a napon fogadták el az Emberi Jogok Egyetemes Nyilatkozatát. Ebben a dokumentumban foglalták össze az úgynevezett klasszikus politikai és polgári jogokat, továbbá a gazdasági, szociális és kulturális jogok bizonyos körét. Az Emberi Jogok Egyetemes Nyilatkozatát a világ összes állama ratifikálta. A fideszes politikus állítása szerint az új alkotmány nem megváltoztatta, hanem megszilárdította a közjogi berendezkedést, az intézményrendszer stabil maradt, csak kisebb módosításokat hajtottak végre rajta.
Gulyás Gergely szerint a 2006. őszi eseményeket leszámítva nagyobb alapjogsértések nem voltak, az akkor történtek azonban nemcsak azért elfogadhatatlanok, mert a békés tüntetők gyülekezési jogát, sőt emberi méltóságát vették semmibe, hanem azért is, mert a teljes jogállami intézményrendszer csődöt mondott, beleértve az ügyészséget és a bíróságot.
Ettől eltekintve a jogállamiság és a demokrácia nem szenvedett csorbát, a kormány ellen ma is lehet tüntetni, és mi sem jelzi jobban, hogy demokrácia van, mint hogy ezt is szabadon lehet vitatni - jegyezte meg a kormánypárti politikus.
Kádár András Kristóf, a Magyar Helsinki Bizottság társelnöke előadásában a fideszes politikus szavaira reagálva jelezte, hogy aggasztó a kétharmados kormánytöbbség kinevezési gyakorlata. A civil jogvédő szóvá tette, hogy a kétharmados kormánytöbbség a mandátumának lejárta előtt átalakította az Országos Választási Bizottságot, eltávolította hivatalából Baka Andrást, a Legfelsőbb Bíróság elnökét és Jóri András adatvédelmi biztost.
A norvég civil alap ügyében Kádár András Kristóf megjegyezte, hogy a Kormányzati Ellenőrzési Hivatal bizonyítékok nélkül indított eljárásokat. Egy megindított büntetőeljárásban pedig "aki keres, az talál" - fűzte hozzá a jogvédő szervezet társelnöke.
Forrás: MTI
2014. december 5., péntek
Orbán Viktor elmondta, mi a magyar érdek
Orbán: Nem leszek idegen állam megbízásából alkirály Magyarországon
2014. december 5., péntek, forrás: MTI, szerző: MNO
Orbán Viktor elmondta, mi a magyar érdek
Koszticsák Szilárd / MTI
A Déli Áramlat gázvezeték-dossziéja bezárult, a magyar érdek azonban továbbra is az, hogy „legyen olyan gázvezeték, amely Magyarországra jön, és elkerüli Ukrajnát” – közölte Orbán Viktor miniszterelnök pénteken a Kossuth Rádió 180 perc című műsorában.
A kormányfő úgy fogalmazott: ha az oroszok úgy látják, a Déli Áramlat lehetősége elment, akkor „nekünk nem érdemes pitizni” azért, hogy nem lehetne-e mégis megvalósítani. Mint mondta, a Nabucco, majd a Déli Áramlat meghiúsulása után most egy harmadik lehetőséget kell kidolgozni, és ennek munkálatait meg is kezdték. Ezzel kapcsolatban emlékeztetett a Magyarország és Azerbajdzsán közötti stratégiai megállapodásra, amely lehetőségeket jelent Magyarországnak, és most ennek „aprópénzre váltása” a feladat.
Nem épül a Déli Áramlat
Ismert, Vlagyimir Putyin orosz elnök hétfőn jelentette be, hogy nem kezdik meg a Déli Áramlat kiépítését. „Figyelembe véve azt, hogy mindeddig nem kaptunk engedélyt Bulgáriától, úgy tartjuk, hogy Oroszország ilyen körülmények között nem képes folytatni az adott projekt megvalósítását, vagyis e gázvezetékrendszer Fekete-tengerben való kiépítését” – közölte.
Orbán Viktor hangsúlyozta: a jövőben egy-egy ország versenyképességét a korábbinál sokkal nagyobb erővel határozza majd meg, hogy milyen árú energiát tud biztosítani a gazdaságnak. Megjegyezte, egyébként arra számít, hogy a magyar rezsicsökkentést újra meg kell majd védeni a hónap második felében esedékes brüsszeli miniszterelnöki csúcstalálkozón.
Arra a felvetésre, van-e forgatókönyve arra, hogy ha esetleg a paksi atomerőmű bővítéséből is kiszállnának az oroszok, a miniszterelnök azt válaszolta: minden nemzetközi szerződést legalább ketten írnak alá, és ha az egyik fél eláll szándékától, akkor az nem valósul meg. A szerződések azt is tartalmazzák, milyen következményei vannak, ha valamelyik fél eláll a szándékától – tette hozzá.
McCain kijelentései szélsőségesek
Orbán Viktor John McCain amerikai republikánus szenátor kijelentéseiről is beszélt, szélsőségesnek nevezve azokat. A kormányfő szerint az ominózus mondatok a gazdájukat minősítik, hozzátette ugyanakkor, hogy neki nem kell semmilyen szélsőséges megnyilvánulással foglalkoznia, mert „az elterelné a figyelmünket”.
A kormány visszautasítja McCain szavait
A magyar kormány elfogadhatatlannak tartja és határozottan visszautasítja McCain szavait – közölte szerdán Magyar Levente. Aznap a szenátor kijelentéseire Szijjártó Péter külgazdasági és külügyminiszter és Kovács Zoltán kormányszóvivő is reagált.
Azt is mondta, hogy meglátása szerint Magyarország nemzeti függetlensége áll támadás alatt, neki pedig az a legfontosabb feladata, hogy az ország függetlenségét megvédje. „Nem vagyunk hajlandóak arra, én személy szerint sem, hogy valamelyik idegen külföldi állam megbízásából legyek alkirály Magyarországon” – fogalmazott Orbán Viktor.
Közölte: a nemzeti függetlenség békeidőben három dolgot jelent: energia-, pénzügyi és kereskedelmi függetlenséget. „Ez nem tetszik azoknak, akik eddig haszonélvezői voltak annak – 2010 előtti időkről beszélek –, hogy Magyarország nem volt független állam, lehetett nyerészkedni a magyarokon” – mondta a miniszterelnök.
Leegyszerűsödni látszik a helyzet
A pénteki rádióinterjúban szóba került az Egyesült Államokkal kapcsolatos másik aktuális ügy, a beutazási tilalom kérdése is. Orbán Viktor kifejtette: leegyszerűsödni látszik a helyzet, mert az amerikaiak a minap egyértelmű nyilatkozatot tettek, azt mondták, az adóhivatal elnöke korrupciós bűncselekményt követett el.
A miniszterelnök egyetlen feladatot lát és vár el a jelenlegi helyzetben – erről csütörtökön beszélt is Vida Ildikóval, a Nemzeti Adó- és Vámhivatal elnökével –, mégpedig azt, hogy azonnal jogi útra kell terelni a vitát, „élni kell a lehetőséggel, hogy ebből a ködös és zűrös hablatyolásból az egész ügy végre a jog tiszta mezejére és tiszta nyelvezetébe került át”. Pert kell indítani – „rágalmazás, jó hírnévhez való jog: a magyar jogrendszer megadja a lehetőséget, hogy ilyenkor egy magyar állampolgár védekezzen, ezt várom el minden állami vezetőtől ilyen helyzetben” – mondta.
Arra, hogy mi a helyzet, ha bebizonyosodik a korrupció, a kormányfő azt válaszolta: ha korrupciós bűncselekmény bizonyosodik be, „akkor az embert Magyarországon bezárják”. Arra a kérdésre, igaz-e, hogy válaszul a beutazási tilalmi ügyre magyar kitiltási proklamáció készülne, Orbán Viktor azt felelte: „úgy fogunk majd eljárni, ahogy egy nemzeti függetlenségére büszke országnak el kell járnia”.
Vasárnapi nyitva tartás
A kormány által is támogatott vasárnapi pihenőnapról szólva közölte: hosszú ideig tartott a vita, amelyben neki a legerősebb érv az osztrák és a német rendszer volt. A kormányfő fontosnak nevezte a törekvést arra, hogy „senkit ne lehessen vasárnap dolgoztatni”, ami legegyszerűbben a kereskedelemben oldható meg. A törvény sem üzletek bezárásáról szól, hanem arról, hogy senkit se lehessen dolgoztatni a hét utolsó napján – magyarázta. Arra a kérdésre – utalva egy évekkel ezelőtti, a vasárnapi zárva tartást akkor még elutasító nyilatkozatára –, hogy ma már meg lehet-e élni heti ötnapi munkából, azt felelte: „hatból talán már igen”.
Nem cél egy állami tulajdonú mamut
A Budapest Bank csütörtökön bejelentett megvásárlását is kommentálta a miniszterelnök, és azt mondta: az ország akkor halad a nemzeti függetlenség felé, ha a bankrendszer legalább 50 százaléka nemzeti tulajdonban van. Tájékoztatása szerint a Budapest Bank megvételével a magyar tulajdoni arány a bankrendszerben jóval 50 százalék fölé ment, „nagyjából biztonságban érezhetjük magunkat”. Megerősítette ugyanakkor, hogy a kabinetnek nem áll szándékában „egy hatalmas többségi állami tulajdonú mamutnak a kiépítése”.
A jövő évi költségvetésről Orbán Viktor úgy fogalmazott: a büdzsé elementáris erejű bizonyíték arra, hogy a nemzeti függetlenség nemcsak jó, hanem gazdasági értelemben hasznos is. Megemlítette a teljes foglalkoztatottságot, amely szerinte akár korábban is megvalósulhat, mint azt tervezték.
Nincs jelentősége a kétharmadnak
A miniszterelnök a veszprémi időközi országgyűlési választás kapcsán közölte, a Fidesz elnöksége már jóváhagyta a párt képviselőjelöltjére vonatkozó személyi javaslatot. Elmondta, Navracsics Tibort, Veszprém korábbi fideszes országgyűlési képviselőjét kérték fel arra, tegyen javaslatot a fideszes jelölt személyére. Ő ezt megtette, a Fidesz elnöksége pedig jóváhagyta a jelöltet – tájékoztatott a kormányfő. Arra a kérdésre, hogy a sajtóban emlegetett Ovádi Péter – veszprémi fidesz–KDNP-s önkormányzati képviselő, helyi frakcióvezető – lesz-e a jelölt, Orbán Viktor nemmel válaszolt, azt azonban egyelőre nem árulta el, kit indítanak. A jelöltet „a dolgok szokásos rendje szerint” fogják bejelenteni – fogalmazott.
A veszprémi időközi választás valódi tétjét, benne a Fidesz–KDNP kétharmados parlamenti többségének sorsát firtató kérdésre a pártelnök-miniszterelnök úgy reagált, a voksolás tétjét majd a veszprémiek eldöntik. Szerinte azonban a kétharmadnak a mostani helyzetben nincs jelentősége, nem ismer ugyanis olyan problémát, amelyet 2010–2014 között ne oldottak volna meg az akkori kétharmaddal. „Persze az a jó, ha minél nagyobb arányú egy többség a parlamentben, de én nem a kétharmadot látom a legfontosabbnak” – mondta a kormányfő. A legfontosabb kérdés szerinte, hogy lesz-e a veszprémieknek és a város környékén élőknek olyan parlamenti képviselőjük, aki el tud intézni nekik fontos ügyeket.
2014. december 5., péntek, forrás: MTI, szerző: MNO
Orbán Viktor elmondta, mi a magyar érdek
Koszticsák Szilárd / MTI
A Déli Áramlat gázvezeték-dossziéja bezárult, a magyar érdek azonban továbbra is az, hogy „legyen olyan gázvezeték, amely Magyarországra jön, és elkerüli Ukrajnát” – közölte Orbán Viktor miniszterelnök pénteken a Kossuth Rádió 180 perc című műsorában.
A kormányfő úgy fogalmazott: ha az oroszok úgy látják, a Déli Áramlat lehetősége elment, akkor „nekünk nem érdemes pitizni” azért, hogy nem lehetne-e mégis megvalósítani. Mint mondta, a Nabucco, majd a Déli Áramlat meghiúsulása után most egy harmadik lehetőséget kell kidolgozni, és ennek munkálatait meg is kezdték. Ezzel kapcsolatban emlékeztetett a Magyarország és Azerbajdzsán közötti stratégiai megállapodásra, amely lehetőségeket jelent Magyarországnak, és most ennek „aprópénzre váltása” a feladat.
Nem épül a Déli Áramlat
Ismert, Vlagyimir Putyin orosz elnök hétfőn jelentette be, hogy nem kezdik meg a Déli Áramlat kiépítését. „Figyelembe véve azt, hogy mindeddig nem kaptunk engedélyt Bulgáriától, úgy tartjuk, hogy Oroszország ilyen körülmények között nem képes folytatni az adott projekt megvalósítását, vagyis e gázvezetékrendszer Fekete-tengerben való kiépítését” – közölte.
Orbán Viktor hangsúlyozta: a jövőben egy-egy ország versenyképességét a korábbinál sokkal nagyobb erővel határozza majd meg, hogy milyen árú energiát tud biztosítani a gazdaságnak. Megjegyezte, egyébként arra számít, hogy a magyar rezsicsökkentést újra meg kell majd védeni a hónap második felében esedékes brüsszeli miniszterelnöki csúcstalálkozón.
Arra a felvetésre, van-e forgatókönyve arra, hogy ha esetleg a paksi atomerőmű bővítéséből is kiszállnának az oroszok, a miniszterelnök azt válaszolta: minden nemzetközi szerződést legalább ketten írnak alá, és ha az egyik fél eláll szándékától, akkor az nem valósul meg. A szerződések azt is tartalmazzák, milyen következményei vannak, ha valamelyik fél eláll a szándékától – tette hozzá.
McCain kijelentései szélsőségesek
Orbán Viktor John McCain amerikai republikánus szenátor kijelentéseiről is beszélt, szélsőségesnek nevezve azokat. A kormányfő szerint az ominózus mondatok a gazdájukat minősítik, hozzátette ugyanakkor, hogy neki nem kell semmilyen szélsőséges megnyilvánulással foglalkoznia, mert „az elterelné a figyelmünket”.
A kormány visszautasítja McCain szavait
A magyar kormány elfogadhatatlannak tartja és határozottan visszautasítja McCain szavait – közölte szerdán Magyar Levente. Aznap a szenátor kijelentéseire Szijjártó Péter külgazdasági és külügyminiszter és Kovács Zoltán kormányszóvivő is reagált.
Azt is mondta, hogy meglátása szerint Magyarország nemzeti függetlensége áll támadás alatt, neki pedig az a legfontosabb feladata, hogy az ország függetlenségét megvédje. „Nem vagyunk hajlandóak arra, én személy szerint sem, hogy valamelyik idegen külföldi állam megbízásából legyek alkirály Magyarországon” – fogalmazott Orbán Viktor.
Közölte: a nemzeti függetlenség békeidőben három dolgot jelent: energia-, pénzügyi és kereskedelmi függetlenséget. „Ez nem tetszik azoknak, akik eddig haszonélvezői voltak annak – 2010 előtti időkről beszélek –, hogy Magyarország nem volt független állam, lehetett nyerészkedni a magyarokon” – mondta a miniszterelnök.
Leegyszerűsödni látszik a helyzet
A pénteki rádióinterjúban szóba került az Egyesült Államokkal kapcsolatos másik aktuális ügy, a beutazási tilalom kérdése is. Orbán Viktor kifejtette: leegyszerűsödni látszik a helyzet, mert az amerikaiak a minap egyértelmű nyilatkozatot tettek, azt mondták, az adóhivatal elnöke korrupciós bűncselekményt követett el.
A miniszterelnök egyetlen feladatot lát és vár el a jelenlegi helyzetben – erről csütörtökön beszélt is Vida Ildikóval, a Nemzeti Adó- és Vámhivatal elnökével –, mégpedig azt, hogy azonnal jogi útra kell terelni a vitát, „élni kell a lehetőséggel, hogy ebből a ködös és zűrös hablatyolásból az egész ügy végre a jog tiszta mezejére és tiszta nyelvezetébe került át”. Pert kell indítani – „rágalmazás, jó hírnévhez való jog: a magyar jogrendszer megadja a lehetőséget, hogy ilyenkor egy magyar állampolgár védekezzen, ezt várom el minden állami vezetőtől ilyen helyzetben” – mondta.
Arra, hogy mi a helyzet, ha bebizonyosodik a korrupció, a kormányfő azt válaszolta: ha korrupciós bűncselekmény bizonyosodik be, „akkor az embert Magyarországon bezárják”. Arra a kérdésre, igaz-e, hogy válaszul a beutazási tilalmi ügyre magyar kitiltási proklamáció készülne, Orbán Viktor azt felelte: „úgy fogunk majd eljárni, ahogy egy nemzeti függetlenségére büszke országnak el kell járnia”.
Vasárnapi nyitva tartás
A kormány által is támogatott vasárnapi pihenőnapról szólva közölte: hosszú ideig tartott a vita, amelyben neki a legerősebb érv az osztrák és a német rendszer volt. A kormányfő fontosnak nevezte a törekvést arra, hogy „senkit ne lehessen vasárnap dolgoztatni”, ami legegyszerűbben a kereskedelemben oldható meg. A törvény sem üzletek bezárásáról szól, hanem arról, hogy senkit se lehessen dolgoztatni a hét utolsó napján – magyarázta. Arra a kérdésre – utalva egy évekkel ezelőtti, a vasárnapi zárva tartást akkor még elutasító nyilatkozatára –, hogy ma már meg lehet-e élni heti ötnapi munkából, azt felelte: „hatból talán már igen”.
Nem cél egy állami tulajdonú mamut
A Budapest Bank csütörtökön bejelentett megvásárlását is kommentálta a miniszterelnök, és azt mondta: az ország akkor halad a nemzeti függetlenség felé, ha a bankrendszer legalább 50 százaléka nemzeti tulajdonban van. Tájékoztatása szerint a Budapest Bank megvételével a magyar tulajdoni arány a bankrendszerben jóval 50 százalék fölé ment, „nagyjából biztonságban érezhetjük magunkat”. Megerősítette ugyanakkor, hogy a kabinetnek nem áll szándékában „egy hatalmas többségi állami tulajdonú mamutnak a kiépítése”.
A jövő évi költségvetésről Orbán Viktor úgy fogalmazott: a büdzsé elementáris erejű bizonyíték arra, hogy a nemzeti függetlenség nemcsak jó, hanem gazdasági értelemben hasznos is. Megemlítette a teljes foglalkoztatottságot, amely szerinte akár korábban is megvalósulhat, mint azt tervezték.
Nincs jelentősége a kétharmadnak
A miniszterelnök a veszprémi időközi országgyűlési választás kapcsán közölte, a Fidesz elnöksége már jóváhagyta a párt képviselőjelöltjére vonatkozó személyi javaslatot. Elmondta, Navracsics Tibort, Veszprém korábbi fideszes országgyűlési képviselőjét kérték fel arra, tegyen javaslatot a fideszes jelölt személyére. Ő ezt megtette, a Fidesz elnöksége pedig jóváhagyta a jelöltet – tájékoztatott a kormányfő. Arra a kérdésre, hogy a sajtóban emlegetett Ovádi Péter – veszprémi fidesz–KDNP-s önkormányzati képviselő, helyi frakcióvezető – lesz-e a jelölt, Orbán Viktor nemmel válaszolt, azt azonban egyelőre nem árulta el, kit indítanak. A jelöltet „a dolgok szokásos rendje szerint” fogják bejelenteni – fogalmazott.
A veszprémi időközi választás valódi tétjét, benne a Fidesz–KDNP kétharmados parlamenti többségének sorsát firtató kérdésre a pártelnök-miniszterelnök úgy reagált, a voksolás tétjét majd a veszprémiek eldöntik. Szerinte azonban a kétharmadnak a mostani helyzetben nincs jelentősége, nem ismer ugyanis olyan problémát, amelyet 2010–2014 között ne oldottak volna meg az akkori kétharmaddal. „Persze az a jó, ha minél nagyobb arányú egy többség a parlamentben, de én nem a kétharmadot látom a legfontosabbnak” – mondta a kormányfő. A legfontosabb kérdés szerinte, hogy lesz-e a veszprémieknek és a város környékén élőknek olyan parlamenti képviselőjük, aki el tud intézni nekik fontos ügyeket.
2014. december 4., csütörtök
Erdő Péter bíboros félti az állam felekezeti semlegességét
A katolikus egyház vezetését nem vonták be az előkészítésbe, külföldről tudták meg, hogy a 2011-ben megalkotott helyett új egyházi törvény készül. Erdő Péter bíboros a püspöki konferencia után fakadt ki a kormányzati lépések miatt: későn tudták meg, hogy mire készül a kormány. A bíboros szerint a kormány közben „erőnek erejével” ragaszkodik egy az egyházaknak hátrányos számítási módszerhez az egyszázalékos felajánlásoknál, közben a bíboros szerint alkotmányos elvek sérülhetnek az állami intézmények tömeges átadásával.
Megrettenve tapasztaltuk, hogy egy teljesen új törvényt akarnak már megint hozni a vallásszabadságról és az egyházakról, pedig két évvel ezelőtt fogadták el az előzőt.
Erdő Péter bíboros a katolikus püspöki konferencia téli ülése után szokatlan nyíltsággal szólította fel a kormányt, hogy ne kezdjen megint egy teljesen új jogi struktúra kiépítésébe, mert az súlyosan megzavarná a vallásszabadság gyakorlását és az intézmények működését.
A bíboros bejelentése azért is érdekes, mert eddig a kormány sem jelezte, hogy az előző ciklus közepén elfogadott, sok hazai és nemzetközi kritikát és támadást kiváltó egyházi törvény helyett egy új megalkotásán dolgozik.
A bíboros szerint a kormányzat képviselői Németországba mentek, hogy ott érdeklődjenek állami szerveknél, hogyan épül fel a német egyházak jogi szabályozása, mert át kívánják venni. A német partnerek figyelmeztették őket, hogy vonják be a magyar püspöki kart is az előkészítő munkába, ennek ellenére csak nagyon későn jött létre egy találkozó Trócsányi László igazságügyi miniszterrel. Erdő Péter elmondta, hogy Trócsányitól tudta meg, hogy készül az új törvény.
Hiba lenne ismét véghez vinni egy ilyen alapvető terület újraszabályozását úgy, hogy az érintetteket már megint nem vonják be az előkészítésbe – jelentette ki a bíboros.
Erdő Péter szerint a jelenlegi törvényt érintő strasbourgi kifogások miatt érthető, hogy módosítani kell, de nem szabad, hogy egy teljesen új struktúra kiépítése kezdődjön.
A bíboros arról is beszélt, hogy „bizonyos összegek” hiányoznak a költségvetés egyházi részéből. Az egyszázalékos felajánlások, a felajánlók számának növekedése ellenére egyre kevesebb, ami részben azért van, mert az állam egy szűkített számítási módot használ. 2002 és 2006 között betartották a Semjén Zsolt és a korábbi pápai nuncius által kidolgozott megállapodást, később azonban az állami oldal ettől eltért, és a szűkebb értelmezésű számítási módszert vezettek be. 2013-ban erről voltak tárgyalások és megállapodás is született, de a bíboros szerint a kormányzat továbbra is „erőnek erejével” ragaszkodik a kisebb összeghez.
Erdő Péter súlyosan aggályosnak nevezete azt a szándékot is, hogy az ország szociális intézményeinek nagy részét egyházi fenntartásba akarják adni. Ez ugyanis szerinte ellenkezne az állam alapvető alkotmányos felekezeti semlegességi elvével.
Az előző ciklusig az oktatási intézményeket azok az egyházak kapták vissza, akiké volt, vagy a vallásszabadság jegyében mindenki alapíthatott új intézményeket. Az azonban, hogy önkormányzati vagy állami intézményeket – akár ingyenes használatba, akár ajándékba – az állam által önkényesen meghatározott egyházaknak adjanak, ellenkezik az állam világnézeti semlegességi alapelvével. Az átadott intézményeket az egyházak kötelesek saját vallásuk alapján működtetni, nem lehet semleges. Ez azt jelenti, hogy az állam vagy önkormányzat önkényes döntése szabja meg, hogy emberek tömegei milyen vallási környezetben kénytelenek szolgáltatásokat igénybe venni.
http://index.hu/belfold/2014/12/04/megint_uj_egyhazi_torvenyt_tervez_a_kormany/
Megrettenve tapasztaltuk, hogy egy teljesen új törvényt akarnak már megint hozni a vallásszabadságról és az egyházakról, pedig két évvel ezelőtt fogadták el az előzőt.
Erdő Péter bíboros a katolikus püspöki konferencia téli ülése után szokatlan nyíltsággal szólította fel a kormányt, hogy ne kezdjen megint egy teljesen új jogi struktúra kiépítésébe, mert az súlyosan megzavarná a vallásszabadság gyakorlását és az intézmények működését.
A bíboros bejelentése azért is érdekes, mert eddig a kormány sem jelezte, hogy az előző ciklus közepén elfogadott, sok hazai és nemzetközi kritikát és támadást kiváltó egyházi törvény helyett egy új megalkotásán dolgozik.
A bíboros szerint a kormányzat képviselői Németországba mentek, hogy ott érdeklődjenek állami szerveknél, hogyan épül fel a német egyházak jogi szabályozása, mert át kívánják venni. A német partnerek figyelmeztették őket, hogy vonják be a magyar püspöki kart is az előkészítő munkába, ennek ellenére csak nagyon későn jött létre egy találkozó Trócsányi László igazságügyi miniszterrel. Erdő Péter elmondta, hogy Trócsányitól tudta meg, hogy készül az új törvény.
Hiba lenne ismét véghez vinni egy ilyen alapvető terület újraszabályozását úgy, hogy az érintetteket már megint nem vonják be az előkészítésbe – jelentette ki a bíboros.
Erdő Péter szerint a jelenlegi törvényt érintő strasbourgi kifogások miatt érthető, hogy módosítani kell, de nem szabad, hogy egy teljesen új struktúra kiépítése kezdődjön.
A bíboros arról is beszélt, hogy „bizonyos összegek” hiányoznak a költségvetés egyházi részéből. Az egyszázalékos felajánlások, a felajánlók számának növekedése ellenére egyre kevesebb, ami részben azért van, mert az állam egy szűkített számítási módot használ. 2002 és 2006 között betartották a Semjén Zsolt és a korábbi pápai nuncius által kidolgozott megállapodást, később azonban az állami oldal ettől eltért, és a szűkebb értelmezésű számítási módszert vezettek be. 2013-ban erről voltak tárgyalások és megállapodás is született, de a bíboros szerint a kormányzat továbbra is „erőnek erejével” ragaszkodik a kisebb összeghez.
Erdő Péter súlyosan aggályosnak nevezete azt a szándékot is, hogy az ország szociális intézményeinek nagy részét egyházi fenntartásba akarják adni. Ez ugyanis szerinte ellenkezne az állam alapvető alkotmányos felekezeti semlegességi elvével.
Az előző ciklusig az oktatási intézményeket azok az egyházak kapták vissza, akiké volt, vagy a vallásszabadság jegyében mindenki alapíthatott új intézményeket. Az azonban, hogy önkormányzati vagy állami intézményeket – akár ingyenes használatba, akár ajándékba – az állam által önkényesen meghatározott egyházaknak adjanak, ellenkezik az állam világnézeti semlegességi alapelvével. Az átadott intézményeket az egyházak kötelesek saját vallásuk alapján működtetni, nem lehet semleges. Ez azt jelenti, hogy az állam vagy önkormányzat önkényes döntése szabja meg, hogy emberek tömegei milyen vallási környezetben kénytelenek szolgáltatásokat igénybe venni.
http://index.hu/belfold/2014/12/04/megint_uj_egyhazi_torvenyt_tervez_a_kormany/
Feliratkozás:
Bejegyzések (Atom)